Pensionsdebatte im Schatten Silbersteins

Dornbirn Tal Silbersteins Arm reicht bis ins ORF-Landesstudio. Zumindest kommt das Aufeinandertreffen der Spitzenkandidaten des Regionalwahlkreises Nord am Montagabend beim ORF an der aktuellen SPÖ-Situation nicht vorbei. Knapp 100 Zuschauer hörten Sozialdemokrat Reinhold Einwallner zu, wie er erklärte, dennoch an den Einzug in den Nationalrat am 15. Oktober zu glauben: „Ich kann außerdem versichern: Wir wussten von nichts.“ Seine Konkurrenten Norbert Sieber (ÖVP) und Reinhard Bösch (FPÖ) ärgerten sich ebenso über die jüngsten Vorgänge.

Parteienförderung kürzen

Sieber spricht von einem Tiefpunkt des Wahlkampfs: „Ich hätte mir eine Entschuldigung bei der Bevölkerung erwartet.“ Bösch wiederum findet den Skandal unerträglich: „Die SPÖ tritt von einem Fettnapf in den nächsten.“ Patricia Tschallener (Grüne) hält die Vorgänge für inakzeptabel: „Das hat zur Folge, dass über Skandale anstatt über Inhalte gesprochen wird.“ Und für Gerald Loacker (Neos) ist die Parteienförderung zu hoch: „Sonst hätte die SPÖ keine halbe Million für diese Aktionen.“ Damit hat jeder seine Meinung geäußert, was genug Zeit für Inhalte übrig lässt. Es folgt ein regelrechtes Themenstakkato: Bildung, Pensionen, Arbeitsmarkt, Steuern … auch die Koalitionsfrage darf nicht fehlen.

SPÖ versus Neos

Wenn die SPÖ über Pensionen spricht, ist ein Zeitungsartikel von 1959 ein regelmäßiger Begleiter. Damals erklärte der Autor, das Pensionsystem in Österreich kollabiere bald. Reinhold Einwallner hält das Blatt in die Höhe und sagt: „Das System funktioniert immer noch. Wir dürfen es nicht immer krankreden.“ Bei den Luxuspensionen gebe es allerdings Handlungsbedarf. Norbert Sieber hingegen ist überzeugt: „Wir müssen das faktische Pensionsantrittsalter erhöhen.“

Reinhard Bösch attestiert dem Pensionssystem ebenfalls Funktionsfähigkeit. Zusatz: „Das bleibt nur so, wenn die Masseneinwanderung ins Sozialsystem gestoppt wird.“ Das sieht Patricia Tschallener anders. Sie schlägt außerdem eine Grundpension mit einem Aufschlag vor. Gerald Loackers Replik auf alle Anderen: „Da ist jetzt so viel Falsches gesagt worden.“ Er wiederholt sein Vorbild: das schwedische Modell. Nach einem kurzen Scharmützel zwischen Loacker und Einwallner wechselt das Thema. Der Arbeitsmarkt ist an der Reihe: Beschäftigungsbonus, ältere Arbeitslose, Fachkräftemangel, AMS. Den Jobbonus für Österreicher sehen Einwallner wie Bösch positiv. Einwallner betont zudem, dass die Lehre attraktiver werden müsse.

Ökosoziales Modell

Hier erhält er Unterstützung von Noch-Koalitionspartner Norbert Sieber. Dieser lenkt die Aufmerksamkeit zudem auf das AMS: „Wir wollen nicht, dass das AMS nur die Arbeitslosigkeit verwaltet. Die Wirtschaft muss eingebunden werden.“ Loacker wiederum bringt den Jobbonus ins Spiel. Unternehmen würden Menschen einstellen, wenn sie Arbeitskräfte bräuchten. Bonus hin oder her. Tschallener erläutert das ökosoziale Steuermodell: „Jenes Unternehmen, das mehr Müll verursacht, soll mehr beisteuern.“

Fehlt noch die Koalitionsfrage. Tenor: Nach der Wahl wird mit allen geredet. Wäre das auch geklärt.