Konflikt um Kollektivvertrag schwelt weiter

Schwarzach Nach wie vor ungeklärt ist, ob der Kollektivvertrag für Angestellte in privaten Sozial- und Gesundheitsorganisationen auch für Physiotherapeuten gilt, die als Dienstnehmer auftreten. Die unterschiedlichen Ansichten dazu sorgen schon länger für unterschwelligen Ärger. Die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK) ging bislang davon aus, dass Physiotherapeuten, wenn sie Angestellte beschäftigen, dem KV unterliegen. Sie beruft sich auf eine rechtliche Klärung, die der Anfrage eines Physiotherapeuten folgte. Überraschenderweise hat nun jedoch das Oberlandesgericht Innsbruck in einem arbeitsrechtlichen Verfahren, das eine angestellte Physiotherapeutin gegen ihren Dienstgeber führt, genau das Gegenteil festgestellt. Physiotherapeuten würden dem noch nicht rechtskräftigen Richterspruch zufolge nicht unter diesen KV fallen. Die Arbeiterkammer legte gegen das Urteil Revision ein, der Konflikt schwelt ungelöst weiter.

Negative Auswirkungen

Bereits im vergangenen Jahr machten die Physiotherapeuten auf ihre prekäre finanzielle Situation aufmerksam, sollte der KV für sie Gültigkeit erlangen. Sie führten horrende Mehrkosten an, die mit den VGKK-Tarifen nicht zu bewerkstelligen seien. Es kam zur Kündigung von Kassenverträgen und angestellten Physiotherapeuten. Martin Steiner, Obmann des Landesverbandes, berichtet von rund 20 Entlassungen. Er betont auch: „Es geht nicht gegen einen Kollektivvertrag. Er muss nur leistbar sein.“ Und das sei eben nicht der Fall. Dass es damals zu keiner Einigung mit der GKK kam, bezeichnet Steiner als enttäuschend. Hermi Dönz, Physiotherapeutin in Vandans, spricht in einem offenen Brief nach dem vorläufigen Urteil von einem großen Schaden für die Berufsgruppe und die Patienten. Es sei eine Situation entstanden, in der es nur Verlierer gebe. „Die höheren Personalkosten führten zu Kündigungen bzw. Praxen in die Unwirtschaftlichkeit“, kritisiert Dönz. Dass GKK-Verträge niedergelegt wurden, bekämen wiederum zahlreiche Patienten negativ zu spüren.

Vertrag mit Schenk verlängert

Hermi Dönz hat ihren Vertrag mit der GKK nach mehr als dreißig Jahren aufgelöst. Jetzt gibt es im Montafon und in Bludenz keine Vertragspraxis mehr, nachdem auch noch die Vertragspartnerin in Bludenz unerwartet verstarb. Die Kritik von Dönz, die VGKK könne ihrem Versorgungsauftrag in dieser Region nicht mehr nachkommen, will Obmann Manfred Brunner so nicht stehen lassen. „Um die Versorgung sicherzustellen, haben wir im Juli den Vertrag mit dem Sanatorium Schenk über die Erbringung von ambulanten physiotherapeutischen Leistungen bis Ende 2019 verlängert“, bestätigt er gegenüber den VN. Was die Nachfolge in Bludenz angeht, würden derzeit Gespräche mit Interessenten geführt. Brunner verweist außerdem auf die Honoraranpassung, die Mitte 2016 mit Vertretern der Vertragsphysiotherapeuten für zweieinhalb Jahre vereinbart wurde. In dieser Zeit steigen Tarife und Prämien um 6,6 Prozent.

Derzeit verfügt Vorarlberg über 24 niedergelassene Vertragsphysiotherapeuten, die 35 Kolleginnen und Kollegen beschäftigen. Im Juli 2016 sind laut Brunner vier Vertragspartner ausgestiegen. Die Kündigungen hätten jedoch durch neue Vertragsniederlassungen kompensiert werden können.

„Es geht nicht gegen einen Kollektivvertrag. Aber er muss leistbar sein.“