Die Entwicklungshilfe musste vor Gericht

28.11.2017 • 17:51 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Ankläger Ottacher präsentiert die Ruinen eines Wintertourismusortes in Pakistan. VLK/Serra
Ankläger Ottacher präsentiert die Ruinen eines Wintertourismusortes in Pakistan. VLK/Serra

Der Entwicklungszusammenarbeit wurde in Bregenz der Prozess gemacht. Zumindest fiktiv.

Bregenz „Im Namen des Volkes!“ Mit diesen Worten entscheiden Richter über Recht oder Unrecht, über Strafe oder Freiheit. Dem gehen Beweisaufnahmen und Zeugenaussagen voraus. Geschworene wägen ab, diskutieren und entscheiden am Ende über Ja oder Nein. Dieses Muster lässt sich auch auf andere Diskussionen ausdehnen. Kürzlich ließ das deutsche Fernsehen darüber debattieren, ob ein Kampfpilot eine Passagiermaschine abschießen darf, um einen Terroranschlag zu verhindern. Die Zuschauer stimmten als Geschworene ab. Proponenten der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) haben nun ebenfalls ein Gerichtsverfahren entwickelt. Thomas Vogel und Friedbert Ott­acher (Horizont 3000) geben Verteidiger und Staatsanwalt, Johanna Mang von „Licht für die Welt“ spielt Richterin. Am Montag hielt der Tross in Bregenz.

65 Jahre Entwicklungshilfe

„Das Volk gegen die Entwicklungszusammenarbeit!“ So eröffnete Richterin Mang die zweistündige Verhandlung. In seinem Eröffnungsplädoyer listete Staatsanwalt Ottacher fünf gängige Kritikpunkte an der Entwicklungshilfe auf: Vorspielung falscher Tatsachen, Schaffung von Abhängigkeit, Förderung antidemokratischer Regime, Korruption, Hilfe als Selbstzweck. Als Beweise zeigte er zum Beispiel das Bild eines Skilifts in Pakistan, der mit EZA-Geld gebaut worden sei. „Übrigens von einem Vorarlberger Unternehmer“, fügte er an. Der Lift wurde vor acht Jahren von den Taliban gesprengt. Ottacher präsentierte zudem Werbung von Hilfsorganisationen, die Rassismen bedienen, und zeigte, wie viel Geld in den vergangenen 65 Jahren geflossen ist und was es bewirkte. Ottacher meint: nichts.

Verteidiger Vogel stellte drei Fragen: Sind die Anschuldigungen heute noch gültig? Stimmen die Vorwürfe für alle Teile der EZA? Ist die EZA bei Vorwürfen Täter oder Opfer? Er fragt außerdem: „Wie viel hat der Lift in Pakistan gekostet? Ist das wirklich ein Milliardengrab im Vergleich zur Hypo Alpe Adria?“ Vogel blickt dabei in die Zuseherreihen und Geschworenenbänke. Die Staatengemeinschaft habe in 65 Jahren 2500 Milliarden Euro Entwicklungshilfe ausgegeben. Für Rüstung bezahle sie 1600 Milliarden pro Jahr. Er ist überzeugt: Die EZA hat mit ihren Möglichkeiten viel geleistet.

Anschließend waren Zeugen an der Reihe; allesamt aus der Branche, manche gleichsam deren Kritiker. Hans Kohler etwa, ehemaliger Rankweiler Bürgermeister, hat selbst zahlreiche Projekte gestartet. Er spricht von Anzugträgern mit Aktenkoffern, wenn er an Entscheidungsträger von Nichtregierungsorganisationen denkt. Sabine Klotz von „Chay Ya“ betonte hingegen, weshalb die EZA so wichtig ist. Weitere Zeugen: Julius Cho von „KiJuKa Kamerun“, Caritas-Direktor Walter Schmolly, Julia Ha, Vorstand Südwind, Omicron-Geschäftsführer Martin Pfanner, der Geschäftsführer des Aussätzigen-Hilfswerks, Matthias Wittrock, und Michael König, zuständiger Abteilungsleiter im Landhaus.

Das Recht ging von den Zuschauern aus. Ihr Urteil war eindeutig:
13 stimmten für das Ende der EZA, 73 für deren Erhalt.