Noch keine Zusage für weitere Millionen
Die 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung soll erneuert werden.
Dornbirn Bürokratieabbau ist mittlerweile legendär. Noch jeder Politiker forderte ihn, Wirtschaftsvertreter sowieso, von Arbeitnehmervertretern ganz zu schweigen. Auch innerhalb der Verwaltung finden sich Beispiele. Als besonders komplex gelten die 15a-Vereinbarungen, also Verträge meist zwischen dem Bund und allen Bundesländern. Auch die Finanzierung der Kinderbetreuung ist so geregelt, etwa für spezielle Deutschkurse (20 Millionen Euro), für das verpflichtende Kindergartenjahr (70 Millionen Euro) und den Ausbau der Kinderbetreuung (52,5 Millionen Euro). Am Freitag war Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) bei Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) in Vorarlberg zu Gast. Am Rand ihres Besuchs erklärte sie, im Zeichen des Bürokratieabbaus diese drei Verträge zusammenlegen zu wollen. Über das zukünftige Volumen konnte sie allerdings noch nichts sagen.
Die Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung wackelte im vergangenen Herbst. Schließlich einigten sich Länder und Bund doch noch. Bis Juni 2019 fließen jährlich 2,5 Millionen Euro für den Ausbau nach Vorarlberg, wobei 1,7 Millionen für Kinderbetreuung und 800.000 Euro für Kindergärten vorgesehen sind. „Auch heuer werden wir dieses Geld voll ausschöpfen“, betont Schöbi-Fink. Sie und Wallner unterstützen das Anliegen der Ministerin, die Verträge zusammenzulegen. Wie viel Geld die Länder nach dem Juni 2019 erhalten, steht noch nicht fest. Landeshauptmann Wallner hält im Beisein der Ministerin fest: „Diese Förderung sollte zur Dauerfinanzierung werden.“ Schöbi-Fink ergänzt: „Ich kann nicht sagen, wie viel wir benötigen, im Grunde ist der Betrag nach oben offen. Weniger darf es aber sicher nicht werden.“ Bogner-Strauß möchte sich nicht festlegen: „Wir verhandeln derzeit mit dem Finanzministerium.“ Besteht also die Gefahr, dass es weniger wird? Antwort: „Wir verhandeln.“
Auch andere Themen standen an diesem Tag zur Debatte. So kam etwa der am Vortag präsentierte Familienbonus zur Sprache, auch das Jugendschutzgesetz wurde thematisiert. Wie die VN berichteten, möchte die Ministerin einheitliche Jugendschutzgesetze der Bundesländer. Wallner wiederholte, dass Vorarlberg bei den Ausgehzeiten entgegenkommen könnte, das Burgenland, Wien und Niederösterreich müssten dies beim Alkoholausschank tun.
Dass nur neun Prozent der Vorarlberger Männer Kinderbetreuungsgeld erhalten (österreichweit 20 Prozent), kam ebenfalls zur Sprache. Hier sieht Bogner-Strauß die Medien in der Pflicht: „Sie müssen positive Beispiele aufzeigen.“ Schöbi-Fink ist überzeugt, dass sich die Zahl der Männer, die zu Hause bleiben, mit jungen Eltern automatisch erhöhen wird.
„Weniger Förderung darf es sicher nicht werden.“