Grauslich

Dass sich ein freiheitliches Regierungsmitglied im blauen Dunst politisch wohlfühlt, liegt auf der Hand. Dass aber ausgerechnet die Gesundheitsministerin Freude am blauen Nikotindunst hat, ist schon starker Tobak. Letzte Woche hat sie im Nationalrat auch nicht das hohe Lungenkrebsrisiko, sondern das eigentlich am 1. Mai in Kraft tretende Rauchverbot in Gaststätten sogar als „grauslich“ bezeichnet. Damit habe man – so die Gesundheitsministerin – den Gastwirten ihre Gastfreundlichkeit verboten.

Nach diesem Maßstab müssten beispielsweise in Italien oder Frankreich die Gastfreundlichkeit in Restaurants schon längst verschwunden und die Bayern ob der rauchfreien Ungemütlichkeit ihrer Gaststuben in Scharen nach Österreich geflüchtet sein. Selbst viele freiheitliche Gastwirte haben aber inzwischen den Wert rauchfreier Lokale erkannt. Ungeachtet aller Warnungen der Ärzte sowie des Widerstands zahlreicher Landes- und Gemeindepolitiker wollen nun ÖVP und FPÖ im Eilzugtempo und ohne das übliche Begutachtungsverfahren den vom Nationalrat beschlossenen Nichtraucherschutz aushebeln. Auch dass allein schon die Vorbereitung eines Volksbegehrens gegen dieses Vorhaben in kurzer Zeit bereits von nahezu einer halben Million Bürgerinnen und Bürgern (einschließlich Erwin Pröll und Michael Häupl) unterstützt wurde, vermag die Regierungsparteien nicht zu bremsen.

Forderungen nach einer Volksabstimmung werden mit einem Hinweis auf das Regierungsprogramm abgeschmettert, wonach eine automatische Volksabstimmung nach einem von 900.000 Wahlberechtigten unterstützten Volksbegehren – leider, leider – erst 2022 kommen werde. Da wird dem staunenden Publikum kräftig Sand in die Augen gestreut. Denn bereits heute (nicht erst 2022) könnte der Nationalrat mit einfacher Mehrheit jederzeit von sich aus beschließen, über ein Gesetz vor seiner Kundmachung eine Volksabstimmung abzuhalten. Die Aufhebung des Rauchverbots würde erst dann wirksam werden, wenn sie in einer Volksabstimmung Zustimmung fände. Und wem das zu viel direkte Demokratie ist, der könnte zumindest eine Volksbefragung abhalten. Aber offenbar findet man nicht nur den Nichtraucherschutz, sondern auch eine Entscheidung durch die Bürgerinnen und Bürger grauslich. Zumindest scheut man sich, ein zu einer verfehlten Prestige­angelegenheit gewordenes Vorhaben auf den Prüfstand der Bevölkerung zu stellen. Vielleicht hilft es, wenn in den nächsten Wochen eine besonders starke Beteiligung am Volksbegehren die FPÖ das Fürchten lehrt und sie letztlich doch noch einer Volksabstimmung zustimmt. Wenn das Thema so populär ist, wie sie glaubt, hätte sie ja nichts befürchten.

„Man fürchtet sich davor, ein Prestigeprojekt auf den Prüfstand zu stellen.“