Lostag für Möbelriesen Ikea am 27. Mai

Lustenau 20 Jahre nach der Volksabstimmung über den „blauen Platz“ in Lustenau wird es für 16.500 Stimmberechtigte in der Marktgemeinde erneut die Möglichkeit geben, über ein lokales Streitthema abzustimmen. Für Sonntag, den 27. Mai, ist ein Votum der Gemeindebürger über die mögliche Ansiedlung des schwedischen Möbelriesen im Millenniumpark angesetzt. Die Frage lautet dabei: „Soll die Marktgemeinde Lustenau die Firma Ikea durch entsprechende Flächenwidmung, trotz zu erwartendem Mehrverkehr, ansiedeln?“ Am Dienstagvormittag gab die Gemeindewahlbehörde grünes Licht für die Volksabstimmung, eine gute Stunde später informierte Bürgermeister Kurt Fischer (54) die Öffentlichkeit.

Nein hieße endgültig Nein

„Es ist dies ein Meilensein in unserer politischen Geschichte, und ich hoffe, es wird ein best-practice-Beispiel für gelebte Demokratie. Ich wünsche mir eine hohe Wahlbeteiligung“, meinte Fischer.

Ein Nein zu Ikea würde das Projekt endgültig begraben. Ein Ja hieße nicht automatisch die Umsetzung des Vorhabens, jedoch dessen Weiterentwicklung. Der vor eineinhalb Jahren unterschriebene Vertrag über den Verkauf des Grundstücks an der Dornbirner Straße an Ikea ist ein Kontrakt „unter aufschiebenden Bedingungen“. Voraussetzung für dessen Umsetzung ist eine Lösung des zu erwartenden Mehrverkehrs. Laut Berechnung des von der Gemeinde beauftragten Büros Köll wird dieser Mehrverkehr täglich (24 Stunden) 3800 Pkw sowie zehn Lkw ausmachen. Für Fischer kein Grund, gegen Ikea zu sein. Weil: „Die einzige wirkliche Verkehrslösung für Lustenau ist die Realisierung der großen Entlastungsstraße. Seit 2011 gibt es diese Empfehlung durch den Mobil-im-Rheintal-Prozess. Wir warten auf die Umsetzung.“

Der Lustenauer Gemeindechef führt mehrere Gründe ins Treffen, die seiner Meinung nach für eine Ansiedlung von Ikea sprechen. Das stärkste: die Arbeitsplätze. 240 Mitarbeiter (davon 120 bis 150 Vollzeitstellen) werde Ikea schaffen. Der Möbelhändler wäre damit der drittstärkste Arbeitgeber in Lustenau (hinter Walter Bösch KG und Kral) An Kommunalsteuer erwartet die Gemeinde ca. 135.000 Euro. „Lustenau hat wohl viele Gewerbeflächen, aber sehr wenig Handelsflächen. Da hinken wir anderen Kommunen deutlich hinterher“, hält Fischer fest. Er verweist dabei auf aktuelle Zahlen: So verfügt die Marktgemeinde derzeit über 18.300 Quadratmeter Handelsfläche, Dornbirn hingegen über 106.150 Quadratmeter. Mit Ikea würden in Lustenau weitere 10.000 Quadratmeter dazukommen.

Problem Verkehr

Lustenau würde aufgrund der dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung so oder so noch mehr Verkehr bekommen. „Wenn andere um uns herum Betriebsgebiete erweitern, gibt es bei uns den Durchzugsverkehr, auch wenn Ikea natürlich noch eine zusätzliche Steigerung bedeutet.“ Fischer verweist zudem auf das Warenangebot von Ikea. Ein Angebot, das es in Lustenau nicht gebe und das daher zu Kaufkraftabwanderung führe. „Ikea holt Kaufkraft zurück“, ist Fischer überzeugt. Laut Cima-Studie kaufen Lustenauer vom Ikea-Sortiment derzeit nur drei Prozent in Lustenau.

Info für Bevölkerung

Was der Bürgermeister nicht versteht: „Es gab in unserer Gemeindevertretung den einstimmigen Beschluss zur Entwicklung des betroffenen Areals zu einem Gewerbegebiet. Es war immer schon klar, dass diese Fläche prädestiniert ist für Handel. Mittlerweile haben einige ihre Meinung dazu geändert.“ Auch die nur hauchdünne Mehrheit für die Änderung des Raumplanes im Land stößt Fischer sauer auf. „Ich habe das nicht verstanden. Wollte man Lustenau das Recht abzusprechen, das zu tun, was andere auch tun – nämlich Handelsflächen zu entwickeln?“

Bis zur Abstimmung am 27. Mai soll die Lustenauer Bevölkerung über Vor- und Nachteile einer Ikea-Ansiedlung objektiv informiert werden.

„Ich wünsche mir eine Volksabstimmung mit einer hohen Beteiligung.“