Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Abgeschlossener Vorgang

29.03.2018 • 18:58 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die SPÖ ist verärgert darüber, dass ihr Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Affäre rund um die Polizei-Razzia im „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ (BVT) abgelehnt wurde. Vermutlich befindet sich die große Oppositionspartei im Unrecht, denn ihr Antrag war einfach nicht konkret genug formuliert. Und die zuerst trotzig angekündigte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist nach jüngsten Äußerungen auch nicht mehr so wahrscheinlich.

Vor ungefähr drei Jahren habe ich in einem Kommentar in dieser Zeitung geschrieben, dass die damals hochgejubelte Neuerung, die die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Nationalrat zu einem Minderheitenrecht machte, kein großer Wurf sei. Es beginnt bereits damit, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses seither nur noch möglich ist, wenn es sich beim Prüfgegenstand um einen „abgeschlossenen Vorgang“ handelt. Die Razzia im BVT mag zwar abgeschlossen sein, aber das gilt nicht für die Untersuchungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die ja Anlass für das Vorgehen gegen das BVT waren. Was tatsächlich untersucht werden darf, ist in der Praxis weitgehend noch gar nicht geklärt.

Selbst wenn der SPÖ, allenfalls zusammen mit den anderen Oppositionsparteien, in einem zweiten Anlauf eine geschicktere Formulierung gelingen sollte, sind weitere Probleme absehbar. Nach den neuen Vorgaben der Bundesverfassung dürfen „Auskünfte und Unterlagen, insbesondere über Quellen, deren Bekanntwerden die nationale Sicherheit oder die Sicherheit von Menschen gefährden würde“, dem Untersuchungsausschuss nicht bekannt gegeben oder vorgelegt werden. Man kann gespannt sein, wie das Gremium gerade im Fall des BVT, das wie kaum eine andere Einrichtung in Österreich mit nationaler Sicherheit zu tun hat, mit dieser Bestimmung umgehen wird. Eines ist sicher: Wenn das Innenministerium nicht kooperativ sein will, wird es Möglichkeiten haben, den Untersuchungsausschuss von Informationen fernzuhalten.

Ein weiteres Mal zeigt sich, dass die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses als Minderheitenrecht im Jahr 2015 mit der Einschränkung parlamentarischer Kontrollrechte erkauft worden ist.

„Was tatsächlich untersucht werden darf, ist in der Praxis weitgehend noch gar nicht geklärt.“

Peter Bussjäger

peter.bussjaeger@vn.at

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.