Der Kampf ums Geld im Land beginnt

Vorarlberg / 30.03.2018 • 19:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Wohin steuert das Gesundheitswesen, ist derzeit die große Frage. apa
Wohin steuert das Gesundheitswesen, ist derzeit die große Frage. apa

Eine einstimmig beschlossene Deklaration soll den Länderkassen ihre Kompetenzen sichern.

dornbirn So einfach wollen sich die Gebietskrankenkassen das Heft vom Bund nicht aus der Hand nehmen lassen. Gestern, Freitag, unterzeichneten Vertreter aller neun Gebietskrankenkassen und Ärztekammern in Salzburg eine Deklaration, in der unter anderem die Beibehaltung der Vertrags- bzw. Beitragshoheit gefordert wird. Das Papier wurde einstimmig beschlossen, was VGKK-Obmann Manfred Brunner als starkes Signal wertet. „Erfreulich ist auch, dass alle Ärztekammerpräsidenten hinter den Landeskassen stehen“, sagte Brunner gegenüber den VN. Der Vorarlberger Ärztekammerchef Michael Jonas war zwar verhindert, hatte die Deklaration aber schon im Vorfeld unterschrieben. So oblag es dem VGKK-Obmann, die Meinung der Ärztekammer mit zu vertreten.

Bürgerfern und bürokratisch

Manfred Brunner betonte einmal mehr, niemand stelle sich gegen Veränderungen. Sie müssten aber Sinn machen. „Bis jetzt haben wir noch kein gesundheitspolitisches Problem durch Zentralisierung gelöst“, ätzt er. Das Gegenteil sei jeweils der Fall gewesen. Für seine Feststellung „Zentralisierung ist erfahrungsgemäß bürgerfern, bürokratisch, ineffizient, sauteuer und in Wien“, erntete er von der Kollegenschaft uneingeschränkte Zustimmung. Durch die bestehende regionale Präsenz von Kassen und Ärztevertretung habe sich ein gut organisiertes und effizientes Netzwerk etabliert, das die Patienten in den Fokus rücke. Nur eine Gesundheitsversorgung, die nahe am Menschen ist, garantiert nach Meinung der GKK- und Ärztekammervertreter rasche und effektive Hilfe. Außerdem wird auf den stetigen Ausbau von Leistungen und die Modernisierung des Gesundheitswesens unter Obhut dieser Organisationen verwiesen.

Bei den Forderungen steht an erster Stelle der Erhalt der regionalen Krankenversicherungen als eine Säule der wohnortnahen Gesundheitsversorgung mit Planungs- und Beitragshoheit sowie die Freiheit, das Geld dort für die Gesundheitsversorgung auszugeben, wo es erwirtschaftet wurde. Zudem wird die Absicherung der echten regionalen Selbstverwaltung verlangt, weil sie die Bedürfnisse der Patienten und Geldgeber am besten kenne. Eine Reduktion auf ein reines Aufsichtsorgan kommt für die Kassen nicht infrage. „Wir brauchen keinen Generaldirektor in Wien und eine degradierte Selbstverwaltung“, schimpft Manfred Brunner. Weiters wollen die Kassen auch künftig autonom und ohne jegliche Einmischung aus der Bundeshauptstadt Verträge mit ihren Systempartnern abschließen können, weil nur dies die regional bestmögliche Versorgung garantiere. Außerdem soll die Bundesregierung wieder die Abgeltung von versicherungsfremden Leistungen übernehmen. Ihr Entfall hat die Kassen immer wieder vor unverschuldete finanzielle Probleme gestellt. Brunner nennt als Beispiel die Sozialversicherungsbeiträge des AMS für Arbeitslose, die nicht kostendeckend sind.

Kassenärzte stärken

Die Einbeziehung der Ärzteschaft in die Entscheidungsfindung im Gesundheitswesen steht ebenso im Forderungskatalog an den Bund wie der Wunsch nach raschen Maßnahmen zur Stärkung der Kassenärzte. Nur sie würden die soziale medizinische Versorgung für alle Bevölkerungsgruppen garantieren, heißt es in der „Salzburger Deklaration“, wie die offizielle Bezeichnung des Papiers lautet. Auch ein Bekenntnis zum Ausgleichsfonds fehlt nicht. Strukturelle Unterschiede müssten weiterhin Berücksichtigung finden, bekräftigt Manfred Brunner.

Die Deklaration geht nun an die Bundesregierung, die Landesregierungen sowie die im Nationalrat, Bundesrat und in den Landtagen vertretenen Parteien und Sozialpartner. „Sie sind gut beraten, das Angebot zur gemeinsamen Gestaltung anzunehmen, denn es geht nur so“, lässt ihnen der VGKK-Obmann schon einmal ausrichten. Und einen Ton versöhnlicher: „Wir sind jedenfalls bereit für die Umsetzungspartnerschaft.“

„Erfreulich ist, dass auch die Ärzteschaft hinter den Landeskassen steht.“