“Wallner betreibt ein falsches Spiel”

Dornbirn Am 8. Juni wird Christof Bitschi zum neuen FPÖ-Chef gewählt. Er möchte den Weg der Partei weitergehen und bezeichnet sich als Verfechter des Föderalismus. Eine Regierungsbeteiligung 2019 sei nicht das absolute Ziel.

Wird sich die FPÖ unter Ihnen programmatisch ändern?

Bitschi Der Fokus ist wichtig. Wir wollen diesen auf Wirtschaftspolitik und Tourismuspolitik richten, die ist mir schon aufgrund meiner Herkunft wichtig. Aber natürlich bleiben wir weiterhin bei unseren Kernthemen Sicherheit und Integration.

Sie treten 2019 bei der Landtagswahl als Spitzenkandidat an. Wie lautet Ihr Ziel? Landesrat?

Bitschi Das kann man so nicht sagen, denn auch eine kantige Oppositionspolitik kann gut sein. Uns ist es wichtig, das Land mitzugestalten und unsere Denkansätze in die Themen einzubringen. Ob aus der Opposition oder der Regierung heraus, ist nicht so wichtig. Wir haben ja schon in Salzburg und Tirol gesehen, worauf es hinausläuft. Wallner wird wohl erneut mit den Grünen zusammenarbeiten wollen.

Ihr Vorgänger Reinhard Bösch hat sich aus dem Bildungsforschungsprojekt des Landes verabschiedet. Bleibt es dabei?

Bitschi Nicht Reinhard Bösch hat sich verabschiedet, die FPÖ hat in dieser Zeit die Richtung geändert, weil sich die Rahmenbedingungen geändert haben. Uns ist weiterhin ein starkes Gymnasium wichtig, natürlich zusammen mit den aktuell beschlossenen Maßnahmen wie den Deutschklassen.

Soll die Budgethoheit der Gebietskrankenkasse im Land bleiben?

Bitschi Die Reform ist wichtig, aber wir werden uns mit aller Kraft für die Budgethoheit einsetzen. Der Landeshauptmann betreibt in diesen Fragen übrigens ein falsches Spiel, er hat das Regierungsprogramm unterschrieben und stellt sich jetzt dagegen. Dasselbe sieht man bei der Mindestsicherung.

Finden Sie es gut, dass der Bund bei der Mindestsicherung über die Länder bestimmt?

Bitschi Ich bin ein großer Verfechter des Föderalismus. Aber wenn die Länder in dieser Frage schlafen, muss der Bund eben aufs Tempo drücken.