Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Der Newsletter

Vorarlberg / 07.06.2018 • 17:47 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Wer in den letzten Tagen lästige Newsletter loswerden wollte, fand dazu gute Gelegenheit: In den Posteingängen stauten sich E-Mails von Absendern, die appellierten, ausdrücklich zuzustimmen, weiterhin bestimmte Informationen zu erhalten. Zwar konnte man schon bisher solche Zusendungen abbestellen, die meisten Empfänger löschten sie lieber einfach aus dem Posteingang.

Newsletter sind gerade für kleinere Unternehmungen und Einrichtungen wichtige Kommunikationsmittel, um Kontakt mit den Kunden zu halten. Für sie war der Aufwand, sich Informationen über die neue Rechtslage zu verschaffen und dann eine maßgeschneiderte Informatiklösung zu entwickeln, kein geringer.

Ursache der E-Mail-Flut war die Datenschutz-Grundverordnung der EU. Wer allerdings nicht nur Newsletters aus Deutschland und Österreich, sondern auch aus anderen Staaten empfängt, wunderte sich über die unterschiedlichen Zugänge: Abgesehen davon, dass sich die Amerikaner überhaupt nicht um die EU-Verordnung kümmern, verlangen zum Beispiel Newsletters aus Schweden und Italien keine ausdrückliche Zustimmung, sondern beschränkten sich auf den Hinweis, dass man diese auch abbestellen kann. Ich frage mich, ob die schwedische oder italienische Übersetzung der Datenschutzgrundverordnung etwas anderes sagen als der deutsche Text.

Liest man die deutsche Version, so verlangt die Verordnung in Artikel 7 Absatz 1, dass jede Datenverarbeitung, und das ist nun einmal auch das Aufbewahren einer E-Mail-Adresse, nur mit Einwilligung des Betroffenen erfolgen darf. Das ist im Prinzip eine grundvernünftige Regelung. Liest man in Artikel 4 Absatz 11 weiter, was als „Einwilligung“ verstanden wird, so ist nicht gewiss, ob tatsächlich verlangt wird, dass die Zustimmung ausdrücklich erteilt wird oder nicht. Völlige Klarheit verschaffen nicht einmal die Erläuterungen: In Erwägungsgrund 32 wird formuliert, dass Stillschweigen oder Untätigkeit der betroffenen Person keine Einwilligung darstellen „sollten“.

Vielleicht sind diese Unklarheiten verantwortlich dafür, dass meine Absender in Schweden und Italien keinen großen Aufwand betrieben, hingegen die Absender in Deutschland und Österreich ihre Informatiker ausgeklügelte Online-Zustimmungen erstellen ließen. Wie auch immer: Einmal mehr zeigt sich, dass eine an sich vernünftige Idee in der Umsetzung unnötige Bürokratie erzeugen kann. Warum nicht auf den mündigen Bürger vertrauen, der selbst entscheidet, ob er Zusendungen wünscht oder nicht?

„Ursache der E-Mail-Flut war die Datenschutzgrundverordnung der EU.“

Peter Bussjäger

peter.bussjaeger@vn.at

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.