SP präsentiert Vorschläge für Klimawende
“Es ist fünf vor 12”: Sozialdemokraten werden sich im EU-Wahlkampf in Sachen Klimakrise ins Zeug werden.
Bregenz In einer gemeinsamen Pressekonferenz verdeutlichten SP-LandeschefMartin Staudinger, JG-Landesvorsitzender Nathaniel Heinritz und SJ-Bundesvorsitzende Julia Herr die Notwendigkeit, in Sachen Umwelt und Klimakrise zu handeln. Sowohl Herr als auch Heinritz werden bei den kommenden EU-Wahlen als Kandidaten für die Sozialdemokratie zur Wahl stehen.
„Die Klimakrise ist die größte politische Herausforderung unserer Zeit. Die letzten vier Jahre waren die heißesten seit Beginn der Messgeschichte. Dass durch Treibhausgase die Atmosphäre aufgeheizt wird, ist schon lange bekannt. Dass hier nicht schon längst gegengesteuert wurde, liegt am ungezügelten fossilen Kapitalismus. Denn riesige fossile Brennstoffkonzerne, wie BP oder Exxon, haben die Klimaerhitzung als Geschäftsmodell. Das geht alles zulasten unserer Generation – es ist fünf vor 12!“, macht Julia Herr deutlich.
Auswirkungen auf Vorarlberg
Nathaniel Heinritz erklärt, dass die Auswirkungen auch für Vorarlberg bedeutsam sind. „Der Wohlstand in Vorarlberg hat auch mit dem gut funktionierendem Tourismus zu tun. Aber ab dem Moment, an dem wir auf 2000 Höhenmetern auch im Winter eine Temperatur von zwei Grad plus haben, bringen uns die besten Schneekanonen nichts mehr“, warnt Heinritz. Einig sind sich die drei darin, dass die Klimapolitik nur dann maßgeblich greift, wenn das System hinterfragt wird. „Es ist gut und richtig, wenn wir alle unser individuelles Handeln im Sinne der Umwelt ändern. Das alles ist aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn wir nicht auch die Art und Weise ändern, wie Energie produziert wird, welche Verkehrsinfrastruktur auf- und ausgebaut wird und welche Produkte überhaupt erst in den Handel kommen“, so Staudinger. Es ist daher wichtig, immer das „big picture“ im Auge zu haben und sich nicht in zu detaillierten Einzelmaßnahmen zu verlieren.
Klimapolitik ist Zukunftspolitik
Für die SP steht fest: Klimapolitik ist Zukunftspolitik. Er unterstützt daher auch die Jugendproteste unter dem Titel „Fridays For Future“. Die Klimapolitik müsse noch die Kurve kriegen, bevor es zu spät ist. Das bedeute nicht, neue Steuern einzuführen. „Es würde reichen, wenn Großkonzerne ihren fairen Anteil entrichten würden – wie das auch jedes mittlere und kleine Unternehmen in Vorarlberg tut. Damit könnte man die notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz problemlos finanzieren“, stellt Nathaniel Heinritz klar. Gleichzeitig sei im Steuersystem ein gravierender Systemfehler eingebaut, so Staudinger: „Wer weiß, dass der Strom für Züge besteuert wird, Kerosin für Flugzeuge aber steuerbefreit ist, muss man nicht lange nach dem Fehler suchen. Hier brauchen wir eine echte Trendwende.“
Vorschläge der SP für eine Klimawende: Europaweiter Ausstieg aus der Braunkohle als Energieerzeuger; Massive Investitionen in den Ausbau der Bahn-Infrastruktur; Steuerschlupflöcher für Klimasünder und Großkonzerne schließen, um Klimawende zu finanzieren.