Landeshauptmann Wallner nimmt Grüne in die Pflicht
Striktes Nein zu weiterer Variantenprüfung in Sachen S 18: LH Markus Wallner stellt den Grünen als Regierungspartner die Rute ins Fenster.
Bregenz. Verkehrsfragen werden von einer Gesinnungsgemeinschaft wie den Grünen naturgemäß anders beurteilt wie in Vorarlbergs Volkspartei. Seit sie mit den Schwarzen ein Regierungsprogramm unterzeichnet haben und mit auf der Regierungsbank sitzen, sehen sie sich oft gezwungen, zähneknirschend Beschlüsse mitzutragen. Dazu zählt auch eine Grundsatzentscheidung in Sachen Verkehrsentlastung im unteren Rheintal, sprich S 18. Seit Landesrat Johannes Rauch als Regierungspartner Wallners eine neue Variante zur Bestvariante Z ins Spiel gebracht hat, hängt der Haussegen zwischen LH Markus Wallner und Rauch schief.
Kein Verständnis fürs Vorpreschen
Und nachdem sich für heute, Dienstag, Hartwig Hufnagel als neuer Asfinag-Vorstand zur Präsentation großer Straßenbauprojekte im Landhaus angesagt hat, spricht Wallner in ungewohnt scharfen Worten Klartext in Richtung Regierungspartner. Vor allem beim Thema S 18 versteht Wallner keinen Spaß: „Die Landesregierung hat sich klar für die Variante Z als Bestvariante mit der optimalsten Verkehrsentlastung ausgesprochen. Ich habe absolut keinerlei Verständnis dafür, wenn die Grünen in dieser Frage aus dem Regierungsprogramm ausscheren. Die umfangreichen Vorarbeiten haben eindeutig gezeigt, dass die Varianten Z und CP die höchste Entlastung für die Anrainergemeinden bringt. Hier stehen wir vor allem den Gemeinden des unteren Rheintals im Wort.“
Unseriöse Vorschläge der Grünen?
Auch im Hinblick auf den Zeitpunkt des Ausscherens der Grünen aus dem gemeinsam unterzeichneten Regierungsprogramm zeigt Wallner kein Verständnis. „Es ist fünf vor zwölf in Sachen Trassenentscheidung und die Asfinag steht als Planer kurz vor einem Baubeschluss. In dieser Phase einen Vorschlag einzubringen, der bereits im Jahr 2011 eingehend geprüft und als unzureichend hinsichtlich der Entlastung beurteilt wurde, ist nicht nur unseriös, sondern gefährdet das gesamte Projekt.”
Unseriöse Vorschläge der Grünen?
An der Bestvariante Z gebe es nicht zu rütteln, betont der Landeshauptmann. Die von Rauch vorgebrachten und ins Spiel gebrachten Alternativen sind aus Wallners Sicht sinngemäß für den Papierkorb. “Es wird kein zurück an den Start geben Deshalb werden alten Vorschläge der Grünen nicht noch einmal geprüft.“ Stichwort zurück an den Start und Großbaustelle: Das wird auch bei den seit Jahren gewälzten Plänen für den Bau von Kreisverkehren in Bludenz-Bürs nicht der Fall sein (Grafik). Am 15. März laden Asfinag, Land und Gemeinde zum Spatenstich. Damit fällt der Startschuss für ein 22-Millionen-Euro-Vorhaben. Nach einer Bauzeit von rund 30 Monaten sollen die von Asfinag, Land und Gemeinden finanzierten zwei Kreisverkehre über der Autobahn A14 fertig gestellt sein. Laut Plänen, die heute vorgestellt werden, soll als erste Maßnahme eine Verbreiterung der A 14 im Bereich der künftigen Baustelle erfolgen.