Jeannette Greiter : „Wir sind noch lange nicht am Ziel“
SPÖ-Frauen fordern Sofortmaßnahmenpaket für Gewaltschutz – und mehr.
BREGENZ „Vor 100 Jahren durften in Österreich Frauen erstmals wählen und wurden somit politisch gleichgestellte Bürgerinnen“, sagte Jeannette Greiter (29), Landesvorsitzende der SPÖ-Frauen, beim Mediengespräch, das die SPÖ anlässlich des Internationalen Frauentags unter dem Motto „Wer macht die Arbeit“ am Freitag abgehalten hat. „Aber“, betonte sie, „wir sind noch lange nicht am Ziel“.
In einem Rückblick in die Geschichte der Sozialdemokraten erinnerte Greiter daran, dass unter der Regierung von Bruno Kreisky in den 1970er Jahren „viele wichtige Maßnahmen“ gesetzt wurden, die den Frauen zu mehr Rechten verholfen haben. „Frauen dürfen seitdem ohne Zustimmung ihres Mannes arbeiten. Die Fristenlösung wurde im Strafgesetzbuch festgeschrieben“, zählte sie auf. Des Weiteren wurden die Karenzzeit als Ersatzteil für die Pensionsversicherung angerechnet, der Anspruch auf Karenzgeld festgelegt und die Unterscheidung zwischen Frauen- und Männerlöhnen in den Kollektivverträgen gesetzlich aufgehoben.
Nun aber scheint es, als wäre die Zeit stehengeblieben, meinte Greiter. Schlimmer noch: „Die Bundesregierung will das Rad zurückdrehen.“ Beim Gewaltschutz etwa, nennt Greiter ein Beispiel, und weist darauf hin, dass in diesem Jahr in Österreich bereits sieben Frauen getötet wurden. Ihr Vorwurf: ÖVP und FPÖ haben Beratungsstellen Geld gekürzt und Einrichtungen abgeschafft, die sich um Hochrisikofälle kümmern. Gewaltschutz müsse jedoch zum Ziel haben, Gewalt zu verhindern. Deshalb müsse mehr für die Prävention getan werden. Konkreter Vorschlag der SPÖ-Frauen ist „ein Sofortmaßnahmenpaket von drei Millionen Euro, davon zwei Millionen für Fraueneinrichtungen und eine Million für Täterarbeit.“
Zeit für Offensive
Die SPÖ-Frauen stellen aber noch weitere Forderungen: Zur Verteidigung der Fristenlösung sollen Verhütungsmittel gratis sein, und ein Schwangerschaftsabbruch soll in einem Landesspital ermöglicht werden. Kinderbetreuungseinrichtungen müssen massiv ausgebaut werden, damit Mütter ein eigenes Einkommen „in relevanter Höhe“ beziehen können. Aber auch die unbezahlte Arbeit als Mutter muss gerecht aufgeteilt werden. Und längst ist es an der Zeit, dass die Löhne von Frauen und Männern gleichhoch werden. „Wir wollen nicht zulassen, dass die schwarz-blaue Regierung das Rad der Zeit weiter zurückdreht“, sagte Jeannette Greiter. „Es ist Zeit für eine Offensive der Frauenbewegung.“