Petition fordert U-Ausschuss zum Mord in der BH Dornbirn
Die Petition richtet sich an den Landtag, gilt aber dem Nationalrat.
Bregenz Hätte der Mord in der Bezirkshauptmannschaft (BH) Dornbirn verhindert werden können? Konkret: Hätten das Innenministerium und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den mutmaßlichen Täter nach seinem Asylantrag festhalten können? Während das Innenministerium davon überzeugt ist, dass es nicht möglich gewesen wäre, sehen andere Juristen durchaus Möglichkeiten. Die Bundesregierung hat jedenfalls bereits Gesetzesänderungen auf die Wege gebracht, die eine präventive Sicherungshaft ermöglichen sollen. Ein Initiative rund um die Bürgerbewegung “uns reicht’s” und dem Sonntagsdemoteam Oberland haben nun eine Petition an den Landtag gerichtet, in der gefordert wird, dass die Bundesregierung in einem Untersuchungsausschuss genau diese Fragen klären soll. Das Ziel der Unterzeichner lautet, dass der Landtag in einem Antrag den Bund auffordert, einen Ausschuss zu starten.
“Wir haben bereits einen Brief an alle Klubobleute der Parlamentsparteien nach Wien geschickt.”
Konrad Steurer, Initiator der Petition
769 Menschen haben die Petition unterschrieben. Einer der Initiatoren ist der Bürser Konrad Steurer. Er erklärt: “Wir haben bereits einen Brief an alle Klubobleute der Parlamentsparteien nach Wien geschickt. Mit dieser Petition wollen wir noch mehr Druck ausüben.” Steurer vermutet hinter der raschen Forderung nach der Sicherungshaft eine bewusste politische Strategie. “Aber man sollte zuerst die Verantwortung der Politik und der Behörden klären. Das Strafverfahren selbst beleuchtet diesen Aspekt nicht”, fährt Steurer fort.
Die Grünen haben dem Begehr der Aktivisten bereits ihre Unterstützung zugesichert. “Die Verantwortung von Innenminister Kickl muss lückenlos geklärt werden”, fordert Klubobmann Adi Gross und fährt fort: “Ich fordere die Vorarlberger Nationalratsabgeordneten dazu auf, diese Vorgangsweise zu unterstützen.”