Aufenthaltsverbot von Soner Ö. war noch gültig

15.04.2019 • 17:15 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Bluttat vom 6. Februar sorgt weiterhin für politische Diskussionen. VOL.at/Pletsch
Die Bluttat vom 6. Februar sorgt weiterhin für politische Diskussionen. VOL.at/Pletsch

Soner Ö.s Aufenthaltsverbot wurde 2009 bestätigt. Es sei noch nicht erloschen, sagt das Ministerium nun in einer Anfragebeantwortung.

Schwarzach Zwei Juristen, drei Meinungen. Mischt sich auch noch die Politik ein, wird es erst recht kompliziert. So geschieht es derzeit bei Fragen rund um die Vorkommnisse der Bluttat in der BH Dornbirn am 6. Februar. Hätte der mutmaßliche Täter Soner Ö. in der Erstaufnahmestelle Thalham festgehalten werden können, nachdem er einen Asylantrag gestellt hat? Zwei Anfragebeantwortungen brachten am Wochenende nicht mehr Klarheit.

Das Innenministerium war nach der Tat rasch überzeugt: Soner Ö. hätte nicht festgehalten werden dürfen, weshalb die Möglichkeit einer präventiven Sicherungshaft geschaffen werden müsse. Seit den Recherchen von VN und Falter war klar: Das Innenministerium kannte das unbefristete Rückkehrverbot und die Vergangenheit sowie seine Aussage im Asylantrag, wonach er in Syrien türkische Soldaten umgebracht haben soll. In einer Anfrage wollten SPÖ und Neos wissen, wie die Bewertung nach den neuen VN-Berichten aussieht. SPÖ-Mandatar Reinhold Einwallner fasst zusammen: „Die Antwort zeigt, dass Sicherungshaft nicht nötig ist. Rechtlich wäre schon alles möglich gewesen.“ Zudem bestätigt das Ministerium, das Aufenthaltsverbot sei noch nicht erloschen, hätte allerdings bekämpft werden können.

Beschwerde wurde abgewiesen

Soner Ö. und seine Anwälte sind überzeugt, dass das Aufenthaltsverbot 2008 nicht rechtens gewesen sei. Diesen Standpunkt vertrat er bereits 2008, als die BH Dornbirn ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot aussprach. Er legte vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) Beschwerde ein. Er sei in Bregenz geboren, in Vorarlberg aufgewachsen, spreche Deutsch, kenne sogar die Nationalhymne auswendig. Außerdem sei das Gesetz, mit dem sein Aufenthaltsverbot argumentiert wurde, noch gar nicht gültig gewesen. Da widerspricht der UVS, das neue Gesetz sei anzuwenden. Die Anwälte glaubten zudem, dass sich Soner Ö. als Vater von zwei Kindern in Zukunft „wohlverhalten“ werde, wie sie es nannten.

Der UVS sah das anders. Er listet Ö.s Werdegang auf. Beginnend mit mehreren Opferstockdiebstählen im Alter von 14 Jahren (20 Schilling, 50 Schilling, 100 Schilling) wurden die Delikte schwerer. Im Jahr 2000 kamen Einbrüche und Körperverletzungen dazu. Einmal zeigte er einen Mann mit gleichem Namen wegen den Straftaten an. Im UVS-Akt heißt es: „Aufgrund dieser Verurteilungen und einer Vielzahl begangener Verwaltungsübertretungen teilte die BH Bregenz am 30.4.2002 mit, dass sein Verhalten die Annahme rechtfertige, dass sein weiterer Aufenthalt die öffentliche Sicherheit gefährde.“ Aufgrund des hohen Maßes an Integration wurde noch kein Aufenthaltsverbot verhängt. Es folgten weitere Straftaten, worauf ihn die BH Dornbirn wissen ließ: Es sei beabsichtigt, fremdenpolizeiliche Maßnahmen zu setzen.

Der UVS stellte fest: Soner Ö. sei nicht gewillt, sich an Gesetze zu halten. „Durch einen Verbleib würde die öffentliche Ordnung und Sicherheit nachhaltig und maßgeblich gefährdet werden.“ Und weiter: „In Anbetracht dieses Gesamtfehlverhaltens kann derzeit, jedenfalls für einen Zeitraum von zehn Jahren ab Haftentlassung, keine günstige Zukunftsprognose erstellt werden.“ Das öffentliche Interesse wiege schwerer als die Integration.

Am 6. Februar 2009 wird er direkt aus der Haft abgeschoben. Er reist noch einmal ein, sucht um Asyl an, wird abgelehnt und erhält ein unbefristetes Rückkehrverbot. Am 6. Februar 2019 ersticht er den Leiter der Sozialabteilung in der BH Dornbirn. Wieso konnte Soner Ö. im Jänner 2019 nach alldem und den Warnungen aus dem Land nach Vorarlberg reisen? Die SPÖ fordert eine unabhängige Expertenkomission, die Neos einen Untersuchungsausschuss.