Beim Verfehlen der Klimaziele: Diese Kosten könnten auf Vorarlberg zukommen

Vorarlberg / 15.04.2019 • 06:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Österreichs CO2-Ausstoß könnte Vorarlberg 82 Millionen kosten.

Schwarzach Was könnte die Landesregierung mit 80 Millionen Euro alles machen? Zum Beispiel zwei Jahre lang den Budgetposten Kunst, Kultur und Kultus (43 Millionen Euro) finanzieren. Oder ein Jahr die Wirtschaftsförderung (80 Millionen Euro). Rund 80 Millionen Euro könnten zwischen 2021 und 2030 aber auch als Strafe verloren gehen. Das geht aus Zahlen hervor, die am Freitag auf der Landesfinanzreferentenkonferenz in Kärnten diskutiert wurden. Demnach drohen den österreichischen Steuerzahlern aufgrund verfehlter Klimaziele bis zu 9,2 Milliarden Euro Gesamtkosten in zehn Jahren. Laut Finanzausgleich müssten die Länder 20 Prozent übernehmen, wovon Vorarlberg 82 Millionen Euro beizusteuern hätte.

Die Berechnung stammt aus der Umweltabteilung der Kärntner Landesregierung und liegt den VN vor. Darin beziehen sich die Verfasser auf das Pariser Abkommen, wonach sich die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau beschränken soll. Weiter heißt es: „Aktuelle Emissionsszenarien des Umweltbundesamtes zeigen, dass Österreich von seinen Klimaschutzzielen weit entfernt ist und die Emissionen wieder zugenommen haben.“ Zum ersten Mal seit Jahren sei der Zielpfad überschritten worden. Das Ziel 2030 sei also weit entfernt.

Bis zu 9,2 Milliarden

Staaten, die ihre Klimaziele nicht erreichen, müssen CO2-Zertifikate nachkaufen. In Österreich regelt der Finanzausgleich, wer Strafen übernimmt: 80 Prozent der Bund, 20 Prozent die Länder. Vorarlberg würde davon laut Bevölkerungsschlüssel 4,4 Prozent berappen. Die Kärntner Umweltabteilung rechnet vor: Würden keine weiteren Klimaschutzmaßnahmen ergriffen und die Emissionen des Jahres 2017 stabil gehalten, drohe von 2021 bis 2030 eine Abweichung von 90 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten. Klingt kompliziert, bedeutet aber vereinfacht: Bei einem Preis zwischen 50 und 100 Tonnen pro CO2-Äquivalent würden Österreich Kosten zwischen 4,6 und 9,2 Milliarden Euro drohen. 7,3 Milliarden Euro müssten mit Steuergeld aus dem Bundesbudget gestemmt werden, 82 Millionen Euro aus dem Vorarlberger Landeshaushalt.

„Es geht um nackte Zahlen, um sehr viel Geld. Nicht zu handeln wird extrem teuer.

Johannes Rauch, Umweltlandesrat Vorarlberg

Aus dem Büro von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wird bestätigt: „Sollte Österreich die Klimaziele nicht einhalten, könnten darauf aufbauend ab dem Jahr 2021 für Vorarlberg und die anderen Bundesländer zusätzliche Kosten entstehen.“ Allerdings könne derzeit noch nicht abgeschätzt werden, ob Österreich zu welchem Zeitpunkt Ziele schafft und wie hoch mögliche Kosten wären. Umweltlandesrat Johannes Rauch (Grüne) ergänzt: „Die Landesfinanzreferenten haben erkannt: Es geht um nackte Zahlen, um sehr viel Geld. Nicht zu handeln wird extrem teuer.“ Er fordert, an der Steuerschraube zu drehen: „Die Steuerlast auf Arbeit muss runter, nicht erneuerbare Ressourcen müssen viel höher besteuert werden.“

Die Finanzreferenten richten sich deshalb mit einem Beschluss an Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP): „Die Landesfinanzreferenten sehen hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen im Klimaschutz Handlungsbedarf.“ Sie fordern eine Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern, oder zumindest einen „permamenten Abstimmungsprozess“, wie es im Beschluss heißt. Außerdem soll der Finanzminister die Kosten für weitere Zielverfehlungen ermitteln. Zusätzliche Maßnahmen seien nötig, heißt es weiter. Auch die könnten etwas kosten.

Mögliche Strafen 2021-2030

2021 würden Kosten von 308 Millionen Euro entstehen. 247 für den Bund, 3 Millionen für Vorarlberg.

2030 würden Kosten von 1,5 Milliarden Euro entstehen. 1,2 Milliarden für den Bund, 14 Millionen für Vorarlberg.

Insgesamt käme Österreich von 2021 bis 2030 auf Gesamtkosten von 9,214 Milliarden Euro. 7,3 Milliarden müssten aus dem Bundesbudget bezahlt werden, 82 Millionen Euro aus dem Landesbudget.