Mehr Rechte für die Umwelt

Vorarlberg / 18.04.2019 • 19:34 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Zukünftig gibt's in Natura-2000-Gebieten wie am Rohrspitz Mitspracherecht. VN
Zukünftig gibt’s in Natura-2000-Gebieten wie am Rohrspitz Mitspracherecht. VN

Naturschutzgesetz erfüllt Aarhus-Konvention und bringt einige weitere Änderungen.

Bregenz Der Umgang Österreichs mit der sog. Aarhus-Konvention ist zum Synonym für verschleppte Gesetzgebung geworden. Am 25. Juni 1998 in Aarhus beschlossen und am 30. Oktober 2001 in Kraft getreten, ist die Aarhus-Konvention in weiten Teilen Österreichs bis heute nicht umgesetzt. Nachdem ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission bevorstand, wurde die Bundesregierung aktiv. Nun hat auch die Landesregierung ihre Pflicht erfüllt. In dieser Woche ist ein neues Naturschutzgesetz in Begutachtung gegangen, das die Aarhus-Konvention umsetzt. Das bedeutet eine stärkere Beteiligung für Naturschutzorganisationen. Auch sonst wird sich einiges ändern, vom Wolf bis zur Drohne. Ein Überblick:

Aarhus-Konvention

Die wohl wichtigste Änderung des Gesetzes ist jene Beteiligung von Naturschutzorganisationen bei gewissen Verfahren. Wobei der Begriff „Änderung“ nicht ganz richtig ist. Da sich Österreich mit der Umsetzung der Konvention so lange Zeit gelassen hat, Umweltorganisationen ihr Recht vor Gerichten aber längst erkämpft haben, wird nun die bestehende Rechtsprechung in ein Gesetz gegossen. Bei Verfahren, die Natura-2000-Gebiete oder europarechtlich geschützte Tiere und Pflanzen betreffen, sind Umweltorganisationen zukünftig beteiligt. Sie erhalten ähnliche Rechte wie die Naturschutzanwältin. Sie können zum Beispiel bei Skilifterweiterungen, Wasserkraftwerken, Schienen und der Verwendung von gentechnischem Saatgut beim Landesverwaltungsgericht Beschwerde einlegen. Ein Klassiker für die Beteiligung bei Verfahren wäre die Erweiterung am Rohrspitz. Kies­projekte wie der Abbau an der Kanisfluh sind hingegen nicht betroffen. Dort darf weiterhin nur die Naturschutzanwältin mitreden.

Feststellungsverfahren

Auch bei Projekten, die zwar nicht in einem Natura-2000-Gebiet liegen, ein solches aber beeinträchtigen, dürfen Umweltorganisationen mitreden. Zuvor muss in einem Feststellungsverfahren geklärt werden, ob eine Beeinträchtigung vorliegt. Schon dabei erhalten die Organisationen Mitspracherecht. Naturschutzorganisationen sind laut Bundesgesetz Vereine oder Stiftungen mit mindestens 100 Mitgliedern, deren vorrangiges Ziel der Umweltschutz ist, die seit mindestens drei Jahren bestehen und vom Umweltministerium als Organisation anerkannt wurden.

Landwirtschaft

Auch abseits der Aarhus-Konvention gibt es Änderungen. Für die Landwirtschaft zum Beispiel: So wird festgelegt, dass Dünger unter den Begriff der Kulturumwandlung fällt und bewilligungspflichtig ist. Eingriffe in kleinräumige Quellbiotope müssen ebenfalls bewilligt werden. Es wird nicht mehr zwischen landwirtschaftlicher und nicht landwirtschaftlicher Nutzung unterschieden. Auch wenn ein größerer Felsbrocken in einer Wiese liegt, darf der ohne Bewilligung nicht mehr entfernt werden. Zudem müssen Lagerplätze außerhalb bebauter Bereiche genehmigt werden. Landwirtschaftliche Flächen sind nicht mehr bewilligungsfrei, zum Beispiel Lagerplätze für Heuballen. Forstwirtschaftliche Zwecke sind ausgenommen.

Klettersteige

Vor einem Jahr wurde am Känzele in Bregenz eine neue Route beim Klettersteig eröffnet. Überall im Land entstehen welche, die immer mehr Freizeitsportler anziehen. Zukünftig müssen Klettersteige, Klettergärten, Hochseilgärten und Seilrutschen bewilligt werden.

Drohnen

Drohnen sind mittlerweile einfach und günstig zu kaufen. Nicht zur Freude aller: Sie können laut sein, Vögel verschrecken und bei Tieren ein Fluchtverhalten auslösen. In den Erläuterungen zum Gesetz wird das als Greifvogeleffekt bezeichnet. Nun können Drohnen in bestimmten Gebieten verboten werden.

Wolf

Dass sich in Vorarlberg ein Wolfsrudel niedergelassen hat, ist nicht bekannt. Laut Erläuterungen werden aber immer wieder durchwandernde Wölfe gesehen. Der Gesetzgeber sorgt nun für den Fall vor, falls sich der Wolf niederlässt. Wolf, Bär, Luchs und Goldschakal werden ins Jagdgesetz aufgenommen. Sie dürfen bei Gefahr im Verzug erschossen werden. Es reicht jedoch nicht, wenn sie ein paar Schafe reißen.

Das „Gesetz über Beteiligung im Naturschutz-, Jagd- und Fischereirecht (Aarhus-Beteiligungsgesetz) – Sammelnovelle“ befindet sich bis zum 6. Mai in Begutachtung und kann auf der Landes-Webseite angesehen werden. Ein Zeitpunkt für den Beschluss steht noch nicht fest.

Der Bau von Klettersteigen wie am Känzele muss bald genehmigt werden. VN/Steurer
Der Bau von Klettersteigen wie am Känzele muss bald genehmigt werden. VN/Steurer
Da der Wolf wieder Fuß fasst, wird er ins Jagdgesetz aufgenommen. DPA
Da der Wolf wieder Fuß fasst, wird er ins Jagdgesetz aufgenommen. DPA