Gemeindeverband geschlossen gegen 1,50 Euro für Asylwerber

Vorarlberg / 25.04.2019 • 20:00 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Harald Köhlmeier hat nun mit dem Vorstand des Gemeindeverbands einen einstimmigen Beschluss gefasst.  VN/STEURER

Der Vorarlberger Gemeindeverband fasste einstimmigen Vorstandsbeschluss, auch FPÖ-Bürgermeister stimmten mit.

Dornbirn Nun ist offiziell, was Harald Köhlmeier Anfang April im VN-Interview angekündigt hat. Der Vorstand des Vorarlberger Gemeindeverbands hat am Donnerstag offiziell beschlossen, den Plan des Innenministers nicht umzusetzen, wonach der Stundenlohn für Asylwerber bei gemeinnützigen Tätigkeiten nur noch höchstens 1,50 Euro betragen darf. Die Gemeinden werden weiterhin freiwillig vier Euro pro Stunde bezahlen, gab der Verband bekannt. In welcher Form die Differenz vergütet wird, werde derzeit geprüft.

Mit dem Beschluss stellt sich der Gemeindeverband gegen den österreichischen Gemeindebundpräsidenten Alfred Riedl. Der sagte zu Kickls Plänen, dass die Höhe des Betrags nicht so bedeutend für die Integration sei. Vorarlbergs Verbandspräsident Harald Köhlmeier kann dem nichts abgewinnen, heißt es in der Aussendung: „Der geplante maximale Stundensatz von 1,50 Euro ist Ausdruck der Missachtung der Menschenwürde und der Geringschätzung der Leistung der Schutzsuchenden.“ Der monatliche Maximalbetrag betrage ohnehin 110 Euro plus 80 Euro für jedes weitere Familienmitglied. Köhlmeier ist überzeugt: „Integrationswilligen Menschen nimmt die geplante Verordnung letztendlich jeglichen Anreiz, an integrativen Maßnahmen teilzunehmen.“ Die gemeinnützige Tätigkeit sei eine solche integrative Maßnahme. Die aktuelle Vorarlberger Regel, die Land und Gemeindeverband 2016 gemeinsam entwickelt haben, habe sich bewährt. „Die Geflüchteten lernen ganz nebenbei schon etwas Deutsch und haben über ihre gemeinnützige Arbeit auch Kontakt zu Einheimischen“, fährt Köhlmeier fort und betont: „Die neue Regelung ist einer christlich-sozialen Gesellschaft unwürdig.“

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. Auch die FPÖ-Bürgermeister Dieter Egger und Florian Kasseroler stellen sich gegen den Vorschlag ihres Parteikollegen Herbert Kickl. VN-MIP