Von Verhinderern und Ratlosen

Verwunderung Der Raumplanungsbeirat ist wieder in vieler Munde. Wie der Name schon sagt, berät das Gremium die Landesregierung beim Anknabbern von Flächen aus der Grünzone. Nun standen Herausnahmen von Grundstücken für die Firmen Hydro in Nenzing und Alpla in Fußach am Programm. Bei der Abstimmung staunte Statthalter Karlheinz Rüdisser (64, VP) als Beiratsvorsitzender nicht schlecht: Während Nina Tomaselli (34, Grüne), die bisher lautstark gegen die Expansion von Hydro gewettert hatte, mit
Naturschutzanwältin Katharina Lins (51) für eine Herausnahme votierte, stimmte Daniel Matt (42, Neos), dessen Partei sich gerne ihrer Wirtschaftsliberalität rühmt, gegen das Vorhaben von Alpla. Dass sich unter den Gegnern der Expansionspläne Bauernkammerpräsident Josef Moosbrugger (52, VP) und unter den Befürwortern Wirtschaftskammer-Vizedirektor Marco Tittler (42) sowie der Hohenemser Stadtchef Dieter Egger (50, FP) befanden, verwunderte hingegen niemanden.
Zusage Lange Zeit galt es als unsicher, jetzt scheint sich vorbehaltlich des Wahlausgangs im Herbst die Hoffnung des Bregenzers zu erfüllen: Michael Ritsch (50, SP) soll auch in der nächsten Periode die Riege der Genossen im Landesparlament als Klubchef anführen und darf seinen mit rund 7600 Euro Monatsbrutto gut dotierten Stuhl des Klubchefs behalten. Diese Zusage hat Ritsch von Parteichef Martin Staudinger (39, SP) in der Tasche. Vorbehaltlich der dafür nötigen Wählerstimmen dürfte Staudinger, der seine Brötchen als Landesstellenleiter des Sozialministeriumservice in Bregenz verdient, im Herbst den Stuhl der Abgeordneten Gabi Sprickler-Falschlunger (62, SP) übernehmen.
Aus dem Rennen Jene, die den Job wollen, will die Partei um LH Markus Wallner (51, VP) nicht. Und jene, die sich selbst ins Spiel gebracht haben, scheiden allmählich als Kandidaten aus. Die Rede ist vom Erbe von Karlheinz Rüdisser (64, VP) als Statthalter. Aufgrund fehlender Alternativen scheint Ratlosigkeit aufzukommen. Wieder aus dem Rennen sollen IV-Geschäftsführer Mathias Burtscher (38) und Wirtschaftsbunddirektor Jürgen Kessler (43, VP) sein, die beiden hätten „zu laut aufgezeigt“, wird hinter den Kulissen erzählt. Endgültig abgewunken hat wohl auch Wirtschaftskammer-Präsident Hans-Peter Metzler (53, VP) den man sich im Landhaus vorstellen konnte. Und Industriellenvereinigungs-Präsident Martin Ohneberg (48) hat längst andere Ambitionen. „Das zeigt, wie dünn unsere Personaldecke ist“, klagt ein hochrangiger Wirtschaftsvertreter und mahnt gleichzeitig „mehr Führungsverantwortung“ bei Wallner ein.

„Wer die Pressefreiheit angreift, gefährdet einen Wesenskern unserer Demokratie.“
Alexander Van der Bellen
Präsident sieht sich angesichts laufender Debatten zum Einschreiten genötigt

„Wir haben einen Vizekanzler Strache, der Klimawandel nicht einmal buchstabieren kann.“
Manuela Auer, SP
Abgeordnete in der Aktuellen Stunde zum Thema Klimaschutz im Landtag

„Ich lehne es ab, den Herrn Kickl als Repräsentanten Östereichs zu akzeptieren.“
Franz Fischler, VP
ehemaliger EU-Kommissar lässt durchblicken, was er vom Innenminister hält