Schulden des Landes: Alles eine Frage der Definition

Vorarlberg / 02.07.2019 • 20:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Am Mittwoch beschließt der Landtag den Rechnungsabschluss 2018. VN/STEURER

Der Landtag beschließt am Mittwoch einen ausgeglichenen Rechnungsabschluss mit negativem Maastricht-Ergebnis.

Bregenz Private Haushaltsrechnungen sind einfach: Man sollte nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Wenn Politiker so argumentieren, wird es allerdings schon schwierig. Öffentliche Haushalte sind weitaus komplizierter. Verschiedene Modelle führen zu verschiedenen Ergebnissen. Ein Beispiel: Vorarlbergs Landesregierung verweist stolz auf den Umstand, in dieser Legislaturperiode keine neuen Schulden angehäuft zu haben. Auch der Rechnungsabschluss 2018 zeigt am Ende eine ausgeglichene Null. Auf Seite 291 des Abschlusses offenbart sich ein anderes Bild: Dort wird der Finanzierungssaldo laut dem europäischen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (ESVG) aufgelistet, Maastricht-Ergebnis genannt. Dieses war seit 2015 nie positiv.

Im Jahr 2018 gab das Land 1.850.347.669,53 Euro aus und nahm auf den Cent genau so viel ein. Wenn heute, Mittwoch, der Rechnungsabschluss im Landtag beschlossen wird und Politiker von ÖVP und Grüne wiederholt „keine neuen Schulden!“ rufen, ist das also nicht falsch. Dafür mussten rund sieben Millionen Euro Rücklagen aufgelöst werden. Auch der Blick auf die Aktiva-Passiva-Rechnung zeigt eine ausgeglichene Bilanz. 3,4 Milliarden Euro Aktiva stehen ebenso viel Passiva gegenüber. Nur Maastricht zeigt rot.

Das Finanzierungssaldo laut ESVG ohne Länderkammer.

Schon die private Haushaltsrechnung wird schwieriger, sobald investiert wird. Kauft man eine Wohnung, ist diese in der Regel kreditfinanziert, was bedeutet: Mit Schulden wird Vermögen geschaffen. Schulden sind also nicht per se etwas Schlechtes. Bei Maastricht werden allerdings nur die neuen Schulden gerechnet, das geschaffene Vermögen hingegen nicht, wie Hans Pitlik vom Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo erklärt. Wenn Vorarlberg einen Überschuss erwirtschaftet und Rücklagen bildet, ist das nach den Maastricht-Kriterien egal. Werden Rücklagen entnommen, gelten sie hingegen als Schulden. Im Vorjahr belief sich der Finanzierungssaldo laut ESVG inklusive landesnaher Betriebe auf minus 45 Millionen Euro.

AK positiv für das Ergebnis

Auch Länderkammern können dem Ergebnis zugerechnet werden. Als Länderkammer werden zum Beispiel die Vorarlberger Ableger von Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer bezeichnet. Sie haben mit dem Landesbudget zwar nichts zu tun, für Vorarlberg wäre es aber gar nicht so schlecht: Die Kammern erwirtschaften jährlich ein ESVG-Ergebnis von mehr als zehn Millionen Euro, was die Gesamtbilanz des Landes verbessern würde.

Warum also Maastricht? „Diese Rechenmethode ist relevant, wenn es um die Vergleichbarkeit geht“, erläutert Pitlik. Das war der Grund, weshalb das ESVG überhaupt ins Leben gerufen wurde. Erst kürzlich bemängelte die Statistik Austria Vorarlbergs Maastricht-Ergebnis 2016 und forderte Sanktionen. Der Bundesrechnungshof widersprach und sah von Sanktionen ab. Das Minus blieb aber, und damit die Diskussion, denn das Maastricht-Ergebnis ist im Stabilitätspakt festgeschrieben, auch eine mögliche Schuldenbremse dürfte nach Maastricht berechnet werden. „So sind eben die Regeln“, betont Pitlik.

Macht das Land also Schulden? Jein! Pitlik erläutert: „Schulden sind Definitionssache.“