Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Rechnungshof

11.07.2019 • 17:25 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

SPÖ und FPÖ eint auf Bundesebene unter anderem das Bestreben, den politischen Mitbewerbern ÖVP und Neos zu schaden, weshalb sie ein Parteiengesetz beschlossen haben, das durch das Verbot von „Großspenden“ diesen beiden Parteien verbietet, wie bisher Geld bei ihren Gönnern zu sammeln. Ihre eigenen Finanzierungsquellen wollen SPÖ und FPÖ hingegen nicht offenlegen und lassen eine Kontrolle der Parteifinanzen durch den Rechnungshof nicht zu.

Haarsträubende Argumente

Die verwendeten Argumente sind haarsträubend. Ex-Innenminister Kickl unterstellt dem Rechnungshof, in der „derzeitigen Konstellation“ ein Hilfsorgan der ÖVP zu sein. Die SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner ist nur in Nuancen zurückhaltender und bemängelt, dass die Prüfungen des Rechnungshofes durch weisungsgebundene Kontrollorgane erfolgen. Das ist nicht einmal halbrichtig, denn die Präsidentin des Rechnungshofes ist weisungsfrei und unabhängig. Sie wird auf die Dauer von zwölf Jahren bestellt und kann sich nicht neuerlich um die Stelle bewerben, was ihre Unabhängigkeit stärkt. Wenn also Rendi-Wagner die Weisungsgebundenheit der Prüfer kritisiert, meint sie dasselbe wie Kickl.

Kritik am Rechnungshof

Man kann einiges am Rechnungshof kritisieren: Für die Prüfer ist eine zentralistische Lösung häufig nur deshalb die bessere, weil sie einheitliche Regelungen schafft. Die Prüfer haben wenig Verständnis für eine dezentralisierte Verwaltung. Sie haben auch mitunter wenig Sinn dafür, dass rechnerische Einsparungen in der Gesamtbetrachtung nicht immer zu einem kostengünstigeren Ergebnis führen: Die frühere Forderung des Rechnungshofes nach der Schließung von Kleinschulen ist ein solches Beispiel. Dass der Rechnungshof hingegen parteipolitisch agiert, ist mir nicht untergekommen.

Für die Kritik der Kickl/Rendi-Wagner-Koalition gibt es nach meiner Auffassung nicht nur keine Grundlage, sie ist auch in höchstem Maße schädlich für den gesamten Staat: Wie will man jemals noch eine Ausweitung von Prüfbefugnissen des Rechnungshofes glaubhaft argumentieren können, wenn man ihn in eigenen Angelegenheiten mit der Begründung ablehnt, dass er parteipolitisch gesteuert sei? Wer soll überhaupt der Arbeit des Rechnungshofes trauen, sofern Kickl und Rendi-Wagner ernst genommen werden wollen?

Lob des Föderalismus

Dem Föderalismus sei Dank können in Vorarlberg eigenständig strengere Regelungen als auf Bundesebene erlassen werden. Die Parteien wollen einhellig den Landes-Rechnungshof mit erweiterten Prüfbefugnissen gegenüber den Finanzen der Landesparteien auszustatten. Damit werden Parteien gleich wie andere Institutionen, die Geld vom Land erhalten, behandelt.

Der Landtag hat damit auch eine Botschaft der Vernunft nach Wien geschickt, Verfassungsorgane zu stärken und nicht mutwillig zu beschädigen.

„Dem Föderalismus sei Dank können in Vorarlberg eigenständig strengere Regelungen als auf Bundesebene erlassen werden.“

Peter Bussjäger

peter.bussjaeger@vn.at

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.