ÖVP gegen Öffnung des Wahlrechts für Ausländer

Bregenz ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück hält nichts von der Forderung von SOS Mitmensch, das Wahlrecht an den Wohnsitz zu koppeln. Wie die VN berichteten, möchte die Menschenrechtsorganisation Ausländern das Wahlrecht zusprechen, wenn sie drei Jahre hier leben. Frühstück kontert: “Ich halte eine Ausweitung vor allem integrationspolitisch für das falsche Signal. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft steht am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses. Damit verbunden ist eine umfassende politische Teilhabe.” Auch rechtlich wäre es schwer durchzusetzen, bräuchte es doch eine Volksabstimmung, weil die Verfassung geändert werden müsste.