Volksanwalt fordert Riedhütten-Amnestie

01.08.2019 • 05:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Florian Bachmayr-Heyda betont: "In Österreich kann eigentlich nur Mord nicht verjähren." VN/Steurer
Florian Bachmayr-Heyda betont: „In Österreich kann eigentlich nur Mord nicht verjähren.“ VN/Steurer

Es sei unfair, dass Riedhütten, die 50 Jahre und älter sind, plötzlich abgerissen werden könnten, sagt Bachmayr-Heyda.

Schwarzach Wer eine neue Arbeitsstelle übernimmt, denkt an die Zukunft, an Vorhaben und Wünsche. Keine Rolle spielen meistens Altlasten, die ein Vorgänger oder Vorvorgänger hinterlässt. Politikern geht es nicht anders. Als Dieter Egger Hohenemser Bürgermeister wurde, erbte er ein Problem, das schon seit Jahrzehnten existiert: die Riedhütten. Wie die VN berichteten, sind an die 1000 Hütten im Hohenemser und Lustenauer Ried ohne Baugenehmigung errichtet worden. Teilweise wurde der Bau mündlich erlaubt, teilweise gar nicht, teilweise gehen die Gebäude weit über einen Geräteschuppen hinaus, mit Trampolin, Grill und Hecke. Nur wenige sind schriftlich genehmigt.

Lustenau und Hohenems sind nun dabei, jeden Einzelfall zu beleuchten und wenn möglich, nachträglich zu erlauben. Egger forderte im Gespräch mit den VN: „Ein Gesetz für den Umgang mit alten Hütten würde uns schon sehr weiterhelfen.“ Auch Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda hat auf diesen Umstand bereits hingewiesen. Auf VN-Anfrage erneuert er seine Forderung: „Eine breite Arbeitsgruppe soll sich mit dem Thema auseinandersetzen. Hütten, die bei ihrem Bau genehmigungsfähig gewesen wären, sollten nun auch genehmigt werden.“ Bis in die 70er-Jahre gab es keinen Flächenwidmungsplan, es durfte also eigentlich überall gebaut werden.

Andere Länder

Vorbild sollen dabei andere Bundesländer sein. In der Steiermark zum Beispiel werden Bauwerke, die vor dem 1. Jänner 1969 errichtet wurden, automatisch genehmigt. Bauten, die zwischen 1969 und 1984 entstanden sind, erhalten nachträglich eine Genehmigung, wenn sie zum damaligen Zeitpunkt genehmigungsfähig gewesen wären. Bachmayr-Heyda richtete schon am 12. März einen Vorschlag an die Landesregierung, das Baugesetz entsprechend zu ändern. Er ist überzeugt: „Aus Sicht der Bürger kann es nicht sein, dass ich nach 50 Jahren plötzlich ein Gebäude abreißen muss. Im Vergleich zu andern Regeln ist das unfair. In Österreich kann eigentlich nur Mord nicht verjähren.“ Selbst fremde Grundstücke können ersessen werden, nach 40 Jahren sogar welche von Gemeinden und Ländern.

Bachmayr-Heyda bringt auch die Haftungsfrage ins Spiel: Ehemaligen Bürgermeistern, die eine Riedhütte mündlich genehmigt haben, könnte die Amtshaftung drohen. „Wenn jemand damals mit dem Okay des Bürgermeisters eine Hütte gebaut hat, die viel Geld kostete, sie aber nun abreißen muss, stellt sich die Haftungsfrage.“

Eine Riedhütte darf laut Richtlinie höchstens 20 Quadratmeter groß sein und muss der landwirtschaftlichen Nutzung dienen. Es gibt jedoch etwas Spielraum für die Gemeinden. Nach dem Raumplanungsgesetz ist es möglich, Ausnahmen für kleinräumige Bauten bis zu 25 Quadratmeter zu erteilen. Die Ausnahmen muss der Stadtrat beschließen. In Lustenau gibt es zudem eine eigene Riedhüttenkommission, die sich zumindest einmal pro Quartal trifft. Dabei handelt es sich nicht nur um alte Hütten, sondern auch neue Bauten, wie Lustenaus Bürgermeister Kurt Fischer den VN schilderte.