Rechnungshof muss die eigenen Prüfpläne aussetzen

Vorarlberg / 09.08.2019 • 19:15 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Rechnungshofdirektorin Brigitte Eggler-Bargehr war dieses Jahr mit einigen Prüfaufträgen des Landtags konfrontiert. VN/STEURER

FPÖ beantragt Überprüfung der Mindestsicherung, was den Rechnungshof von den eigenen Plänen abbringt.

Bregenz Die Sozialabteilung zählt wohl bald zu den bestgeprüften Stellen des Landes. Erst kürzlich hat der Landesrechnungshof die Zusammenarbeit mit dem Institut für Sozialdienste (IfS) untersucht. Bald steht eine neue Prüfung ins Haus. Die FPÖ hat den Rechnungshof dazu aufgefordert, die Mindestsicherung unter die Lupe zu nehmen. Die Soziallandesrätin verteidigt ihre Mitarbeiter.

Konkrete Verdachtsmomente gebe es zwar nicht, betont FPÖ-Chef Christof Bitschi. Er verweist jedoch auf die zwei jüngsten Rechnungshofprüfungen zur Integra und zum IfS, die gezeigt hätten, dass das Controlling der Sozialabteilung nicht funktioniere. Außerdem hätten Prüfungen in Wien und der Steiermark die dortigen Mindestsicherungssysteme scharf kritisiert. Also müsse auch Vorarlberg untersucht werden, ergänzt FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer. Die FPÖ hat sich in ihrem Antrag deshalb an der Steiermark orientiert und möchte den Zeitraum von 2014 bis 2018 kontrollieren lassen. Geprüft werden die Beurteilung der Leistungen, Abwicklung, Finanzierung, Kontrolle, Datenverwaltung, Zielerreichung, ergänzende Leistungen und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen.

Rechnungshofdirektorin Brigitte Eggler-Bargehr spricht von einer umfangreichen Prüfung. „Wir werden dem Ansinnen natürlich nachkommen.“ Allerdings müssten die Mitarbeiter zuerst Überzeiten der letzten Prüfungen abbauen, sie könne also keinen Zeitplan nennen. „Da wir heuer im Landesbereich ausschließlich Prüfaufträge bearbeitet haben, konnten wir unseren eigenen Prüfplan nicht angehen“, fährt Eggler-Bargehr fort. Eine geplante Prüfung werde sich nun dieses Jahr nicht mehr ausgehen.

Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) kritisiert das Vorgehen der FPÖ: „Hier ohne einen einzigen Beleg und ohne Grundlage die Mitarbeiter auf den Bezirkshauptmannschaften zu verdächtigen, nicht korrekt zu arbeiten, halte ich für unglaublich.“ Zudem habe die Untersuchung der Integra nichts mit dem Sozialfonds zu tun, die Sozialabteilung habe deshalb keine Kontrollfunktion.

Die Kritik der FPÖ an der Mindestsicherung betrifft vor allem die inhaltliche Ausgestaltung. Die FPÖ fordert, dass Vorarlberg die Kürzungen der schwarz-blauen Regierung rasch umsetzt. Denn: „60 Prozent der Bezieher sind Ausländer“, ärgert sich Bitschi. Und: „122 Haushalte erhalten über 2000 Euro Mindestsicherung“. Das sei zu viel. Im Jahr 2012 seien 8583 Personen in der Mindestsicherung gewesen, 2017 schon 13.623 Personen. Die Zahlen 2018 erwähnt er nicht, da waren es 13.180 Menschen insgesamt über das Jahr verteilt.

Wiesflecker betont, dass die Zahl der Bezieher in den vergangenen zwölf Monaten in Vorarlberg um 9,3 Prozent abgenommen hat, seit 24 Monaten sogar um 22,8 Prozent. Im Jänner 2018 waren 7993 Personen in der Mindestsicherung, 6886 Menschen im Juni 2019. Auch die Zahl der Asylberechtigten in der Mindestsicherung hat abgenommen: von 3260 im Jänner 2018 auf 2904 im Juni 2019. 55 Prozent betreffen Fälle ohne österreichische Staatsbürgerschaft.