Pflegeregress, weil jemand zu früh stirbt?

Vorarlberg / 11.11.2019 • 18:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Missstandsfeststellung des Landesvolksanwalts: Altfälle werden nicht korrigiert. APA
Missstandsfeststellung des Landesvolksanwalts: Altfälle werden nicht korrigiert. APA

Volksanwalt fordert Lösung für Spezialfälle. Neos mit Anfrage im Landtag.

Bregenz Als der Mann von Frau H. ins Pflegeheim musste, suchte sie um Mindestsicherung an, um den Heimplatz zu bezahlen. Seit 1. Jänner 2018 darf die Bezirkshauptmannschaft (BH) zur Gegenfinanzierung nicht mehr auf das Vermögen zugreifen – der Vermögensregress bei der stationären Pflege wurde bekanntlich abgeschafft. Noch bevor die BH über den Mindestsicherungsantrag entschieden hatte, starb Herr H. Die Rechnung schickte das Heim also an Frau H., die pflichtbewusst bezahlte. Als sie vom Ende des Regresses erfuhr, wollte sie das Geld zurück. Doch weder das Heim noch das Land überwiesen etwas. Die Landesregierung hat im April 2019 zwar einen Erlass verabschiedet, der regelt, dass auch in solchen Fällen der Staat aufkommt. Doch für jene, die vor April in diese Situation geraten sind, gilt er nicht, was Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda bereits im Frühjahr im Landtagsausschuss thematisierte.

Empfehlung ans Land

Als sich im September noch nichts geändert hatte, richtete der Volksanwalt eine Missstandsfeststellung an die Landesregierung. Diese Woche soll es ein Gespräch dazu zwischen Bachmayr-Heyda und Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) geben. Bachmayr-Heyda empfiehlt darin, „den Erlass rückwirkend mit 1. Jänner 2018 in Kraft zu setzen oder eine gesetzliche Vorschrift rückwirkend mit gleichem Inhalt zu erlassen“.

Neos-Abgeordneter Johannes Gasser möchte das Thema nun auch im Landtag diskutieren: „Schlussendlich war auch die Arbeitsgeschwindigkeit der Behörden entscheidend. Das ist Willkür und muss nachträglich repariert werden.“ Deshalb hat er eine Anfrage an Wiesflecker gerichtet. Dass es sich bei Frau H. nicht um einen Einzelfall handelt, bestätigt Volksanwalt Bachmayr-Heyda. Frau G. habe sich kürzlich gemeldet. Sie habe damals das Geld sofort überwiesen, wie man es in Vorarlberg eben mache. Auch sie bekommt ihr Geld nicht zurück.