Wirtschaft fordert Recht auf Kontrolle von Krankenständen

Vorarlberg / 12.12.2019 • 07:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Wer im Krankenstand ist, muss möglicherweise künftig auf der Hut sein. Apa
Wer im Krankenstand ist, muss möglicherweise künftig auf der Hut sein. Apa

Arbeiterkammer kritisiert und spricht von totaler Überwachung.

Feldkirch Als hätte der Ärger über die Zentralisierung der Krankenkassen nicht gereicht, sorgen jetzt auch Details aus der künftigen Krankenordnung für gehörig Unmut. Grund ist das Verlangen der Wirtschaftskammer, bei Dienstnehmern, die sich im Krankenstand befinden, jederzeit Kontrollen durch die jeweilige Landesstelle der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) anordnen zu können. In der Arbeiterkammer zeigt man sich schwer enttäuscht über die ihrer Ansicht nach insgesamt maßlosen Forderungen. „Die Wirtschaftskammer will wohl die totale Überwachung“, schäumt AK-Direktor Rainer Keckeis. Die Forderungen der Wirtschaftskammer sollen voraussichtlich kommende Woche im Überleitungsausschuss abgesegnet werden. „Wir wollen versuchen, den Beschluss auf Bundesebene zu boykottieren“, kündigte Keckeis im VN-Gespräch an. Der ÖABB-Vertreter wird demnach nicht mit der ÖVP, sondern mit der SPÖ stimmen, die sich ebenfalls dagegenstellt.

Anspruch statt Anregung

Die Änderungswünsche der Wirtschaft für die neue Krankenordnung sind umfassend, wie die den VN vorliegenden Unterlagen zeigen. Alles, was im ÖGK-Entwurf nicht passt, ist mit dem Hinweis auf prioritäre Forderung in kursiver Schrift und rot hervorgehoben. Besonders sauer aufgestoßen ist den Arbeitnehmervertretern das Begehren, wonach künftig jeder Dienstgeber die Kasse anweisen kann, dass kranke Arbeitnehmer überwacht werden müssen, und der Kontrolleur dafür auch noch ein Betretungsrecht der Wohnung zugestanden bekommt. „Dieses Recht hat nicht einmal die Polizei ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss“, poltert Rainer Keckeis. Das unterstelle jedem kranken Arbeitnehmer, ein Tachinierer zu sein. „Liegt ein Missbrauchsverdacht vor, hat die Kasse auf Antrag des Dienstgebers eine Prüfung des Gesundheitszustands durchzuführen“, lautet die unmissverständliche Ansage der Wirtschaftskammer. Derzeit können Betriebe eine Kontrolle lediglich anregen. Jetzt will die Standesvertretung einen Anspruch darauf durchdrücken.

Bürokratische Hürden

Das ist aber nicht alles, was dem AK-Direktor an der geplanten Krankenordnung missfällt. So soll es künftig bei Verletzungen eine Mitteilungspflicht geben, ob ein alkoholisches Getränk konsumiert wurde. „Mit der Folge, dass dann die Krankenkasse keine Kosten trägt“, ergänzt Rainer Keckeis. Auch die Bestimmung, dass bei einer Diagnose innerhalb eines Vierteljahres keine zweite Arztmeinung eingeholt werden darf, ist nach Ansicht der AK ein schwerer Rückschritt. Als weitere bürokratische Hürden für kranke Menschen wird die kurzgehaltene Befristung einer Überweisung vom Hausarzt zum Facharzt angeprangert. Die soll künftig nur noch einen Monat gültig sein. Keckeis zornig: „Die Herren in Wien haben einfach keine Ahnung, wie schwierig es ist, einen Facharzttermin zu erhalten.“

Die wenigsten Fehlzeiten

Neu ist außerdem, dass künftig das Krankenhaus die Arbeitsunfähigkeit nicht für die Tage nach dem Spitalsaufenthalt bestätigen kann. Dazu muss der Patient sofort nach der Entlassung aus der stationären Behandlung zum niedergelassenen Arzt und sich dort bestätigen lassen, dass er nach einer Operation arbeitsunfähig ist. „Hier zeigt sich, wie weltfremd und versichertenfeindlich die neuen Herren in der Krankenversicherung der Arbeitnehmer handeln“, ärgert sich Keckeis. Dass das alles nicht für Bauern, Unternehmer oder Öffentlich Bedienstete gilt, regt ihn zusätzlich auf. „Nur den Arbeitnehmern wird quasi unterstellt, dass sie ihre eigene Krankenversicherung, für die sie die Beiträge entrichten, betrügen wollen.“ Dabei sind, wie berichtet, die Vorarlberger Beschäftigten jene, die mit zwölf Tagen die wenigsten Fehlzeiten österreichweit zu Buche stehen haben.