Warum ein Streit in der Grundverkehrskommission eskaliert

Vorarlberg / 14.12.2019 • 06:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Das Grundstücksgeschäft betrifft landwirtschaftliche Flächen im Bereich der ARA. Google Earth

Geplanter Grundstückskauf: Bauernvertreter haben Sitzung verlassen

Hohenems Die Stimmung ist aufgeheizt. Eine geplante Grundstückstransaktion an der Grenze zwischen Hohenems und Altach sorgt hinter den Kulissen für mächtig Wirbel. Laut VN-Recherchen haben die beiden Kommunen einen Kaufvertrag für 62.399 Quadratmeter große landwirtschaftlich gewidmete Flächen unterzeichnet. Für den rechtmäßigen Erwerb braucht es allerdings grünes Licht von der Grundverkehrskommission des Landes. Auf der letzten Sitzung des Gremiums stand der Kauf auf der Tagesordnung. Einigung gab es keine. Im Gegenteil. Um das Grundstücksgeschäft ist ein erbitterter Streit ausgebrochen. Am Ende haben die beiden Bauernvertreter die Sitzung verlassen, das Gremium war damit nicht mehr entscheidungsfähig.

Verhärtete Fronten

„Es muss ein gewisses Quorum anwesend sein“, erklärt der Vorsitzende der Kommission, Klaus Nigsch. Mindestens fünf der sechs Mitglieder bestehend aus Vertretern der Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Gemeinden (2 Stimmen) und Landwirtschaftskammer (2 Stimmen) müssen der Sitzung beiwohnen. Nigsch bestätigt die der Redaktion bekannten Vorgänge, verweist allerdings auf ein laufendes Verfahren.

Die Fronten innerhalb des Gremiums scheinen verhärtet. Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger fährt schwere Geschütze auf. Er zweifle am unparteiischen Verhalten einiger Kommissionsmitglieder. Die Abstimmung habe ein Ergebnis gebracht, das weder inhaltlich noch fachlich dem gültigen Grundverkehrsgesetz entspreche. Weder gebe es einen Verwendungsnachweis durch die Gemeinden, noch würde ein ortsüblicher Preis bezahlt. Moosbrugger spricht von Preistreiberei und dem Ausverkauf von Landwirtschaftsflächen im Rheintal. „Wenn das Schule macht, hat die Landwirtschaft ihre Zukunft verloren“, erklärt er die drastische Maßnahme, die Sitzung zu verlassen.

Juristen sprechen gar von möglichem Amtsmissbrauch durch die Bauernvertreter in der Kommission. Deren Vorsitzender sieht das anders. Es komme in besten Familien vor, dass die Emotionen einmal hochgehen. „Dann setzt man sich wieder hin und sucht nach einer Lösung“, so Nigsch.

„Warten schon fast ein Jahr lang“

Eine solche Lösung könnte es bereits am 19. Dezember geben. Dann tagt das Gremium erneut. „Wir warten jetzt schon fast ein Jahr auf eine Entscheidung“, sagt Dieter Egger, Bürgermeister in Hohenems. Für die Entwicklung der beiden Kommunen seien die Flächen von großer strategischer Bedeutung. Egger spricht von wichtigen Bodenreserven, die in Zukunft auch als Tauschgrundstücke dienen könnten. Dafür sind die Stadt Hohenems und die Gemeinde Altach auch bereit, etwas tiefer in die Tasche zu greifen als für Landwirtschaftsflächen üblich. Laut VN-Informationen soll für das Grundstücksgeschäft mit 50 Euro pro Quadratmeter zumindest das Dreifache des ortsüblichen Preises ausverhandelt worden sein.

Nach Weihnachtsfrieden schaut es wenige Tage vor der nächsten Sitzung des Gremiums nicht aus. „Ich hoffe, dass die Nachdenkphase den anderen Kommissionsmitgliedern bewusst gemacht hat, dass es um eine Grundsatzentscheidung mit langfristiger Auswirkung geht“, appelliert jedenfalls Moosbrugger.