Städtische Campingplatzpläne sorgen für Zoff in Feldkirch

Vorarlberg / 22.01.2020 • 06:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Waldcamping Feldkirch – Impressionen der Freizeitanlagen

Beschwerde gegen Beschluss eingebracht. Ehemalige schwarze Gemeindepolitiker unterzeichneten gemeinsam mit Neos-Mandataren.

Gernot Schweigkofler

Feldkirch Am 15. Oktober 2019 wurde in der Feldkircher Stadtvertretung ein Grundsatzbeschluss betreffend der Erneuerung Hochbauten des Waldcampings und Waldbades sowie einer Erweiterung des Campingplatzes auf 180 Stellplätze mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Neos beschlossen. Die Gesamterrichtungskosten sollen laut Beschluss bei rund 5,75 Millionen Euro liegen. Die Neos kritisierten diesen Beschluss bereits mehrfach scharf – vor allem, dass ein Wellnessbereich am städtischen Campingplatz gebaut werden soll, sehen sie als Verschwendung. 

Jetzt hat sich dieser Konflikt weiter zugespitzt. Denn es wurde eine Aufsichtsbeschwerde bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch eingebracht. Nach Ansicht der Beschwerdeführer widerspricht der Beschluss den Paragraphen 3 und 71 des Gemeindegesetzes, wo es um die Grundsätze der Sparsamkeit etc. sowie darum geht, welche Art von wirtschaftlichen Betrieben, die eine Gemeinde führen könnte, diesen Grundsätzen widerspricht. Das Projekt diene nicht der Bevölkerung und reduziere den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt.

Die Stadt äußerts sich nur knapp zur „angeblichen Aufsichtsbeschwerde“, da man diese noch nicht erhalten habe. Bürgermeister Wolfgang Matt betonte, dass er nicht erkennen könne, in welcher Form die Stadt Gesetze verletzt haben solle. Der Grundsatzbeschluss sei von 34 von 36 Stadtvertretern gefällt worden: „Das nennt sich Demokratie“.

Bezirkshauptmann Herbert Burtscher bestätigte gegenüber den VN das Einlangen der Beschwerde. Eine Beschwerdemöglichkeit sei im Gemeindegesetz nicht dezidiert vorgesehen, trotzdem sei es natürlich möglich die Aufsichtsbehörde zu informieren.

Ehemals Schwarze als Unterstützer

Interessant ist, wer die Beschwerde unterfertigt hat. Neben Neos-Stadtvertreter Georg Oberndorfer und Ersatzmitglied Peter Scheffknecht waren dies nämlich Gerold Kornexl und Bernhard Schöch. Beide sitzen auf schwarzen Tickets im Kontrollausschuss der Stadt. Kornexl ist Stadtvertreter und war Ortsvorsteher von Tisis. Die beiden haben laut Neos-Aussendung mit sofortiger Wirkung das Engagement für die Volkspartei beendet. „Hier können wir beide nicht mehr mit. Aus unserer Sicht widerspricht dieses Projekt dem Gemeindegesetz, da es nicht den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit folgt“, begründet Kornexl seine Unterschrift. Kornexl ließ sich am 15. Oktober, am Tag des Grundsatzbeschlusses, übrigens vertreten.

„Hier können wir nicht mehr mit. Aus unserer Sicht widerspricht dieses Projekt dem Gemeindegesetz, da es nicht den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit folgt.“

Gerold Kornexl, Gemeindevertreter (ehemals VP)

In seiner Funktion als Stadtparteiobman der Volkspartei betonte Matt, dass er ungern spekuliere. Fakt sei aber, dass Kornexl und Schöch keinen Platz mehr auf der VP-Liste erhalten haben. In Feldkirch macht indes das Gerücht die Runde, dass die Beiden auf der Neos-Kandidatenliste zu finden sein werden. Das wurde wiederum von den Neos nicht bestätigt. Die Liste werde erst nächste Woche der Öffentlichkeit präsentiert.