Bodenseeregion leidet besonders stark unter geschlossenen Grenzen

Bregenz Langsam wird das Land wieder hochgefahren. Es ist eine mühsame Rückkehr, deren Erfolgsaussichten stark mit der Grenzfrage verbunden sind. „Wenn wir das Rad ins Laufen bringen wollen, braucht es offene Grenzen“, sagt Landeshauptmann Markus Wallner. Die größte Hürde sehen Wirtschaft, Industrie und Tourismus längst in der eingeschränkten Reisefreiheit. Eine Grenzregion wie Vorarlberg kennt andere Gesetze. Der wirtschaftliche Erfolg der letzten Jahrzehnte ist eng mit den gemeinsamen Bemühungen in der Bodenseeregion verbunden. Der Shutdown vor gut sieben Wochen setzt diesem Erfolgsmodell kräftig zu. Es sei alternativlos gewesen, die Grenzen zu schließen, findet Wallner. Jetzt sei es aber wieder höchste Zeit, dies rückgängig zu machen. Dafür müssten mehrere Voraussetzungen erfüllt sein.

Verantwortung sollte beim Hochfahren wieder verstärkt in die Regionen wandern. „Es braucht bei diesem Thema jetzt mehr Föderalismus“, sagt Wallner und nennt steigende Infektionszahlen in Wien als Beispiel. Das dürfe doch nicht die Bemühungen für ein Hochfahren einer Bodenseeregion beeinflussen. Der nationale Fokus habe jetzt weniger Bedeutung wie beim akkordierten Shutdown vor Wochen.

Druck erhöhen

Vorarlbergs Landeshauptmann ist derzeit Vorsitzender der Internationalen Bodensee Konferenz (IBK). Für kommenden Dienstag hat er ein Treffen einberufen. Wallner will die Abstimmungskonferenz auch dafür nutzen, um die gemeinsamen Interessen der Kantone und Bundesländer um den See auf jeweils nationaler Ebene stärker einzubringen. „Wir müssen schauen, dass auch in Berlin und Bern der Druck für Grenzöffnungen erhöht wird.“

Mehr regionale Verantwortung, weniger nationaler Einfluss – für Wallner ist dies eine der Voraussetzungen, um an alte Erfolge anknüpfen zu können. Um den Bodensee hat sich die wirtschaftsstärkste Region der Welt entwickelt. Für viele Betriebe gehe es in den nächsten Monaten ums nackte Überleben. Alles steht und fällt mit offenen Grenzen. Da würden auch alle Hilfspakete nichts nützen. „Freilich müssen die Rahmenbedingungen passen“, weiß auch der Landeshauptmann. So müssten die Infiziertenzahlen in der gesamten Region es zulassen, Teststrategien seien aufeinander abzustimmen und ein einheitliches Containment – gemeint ist die Strategie zur Eindämmung – festgelegt werden.

Die Entwicklungen in den nächsten Wochen sind entscheidend. Die jüngsten Daten sind vielversprechend. Allerdings gibt es aus einzelnen Ländern auch nationale Querschüsse. „Das Verständnis endet dort, wo nur protektionistische Motive dahinter stecken“, sagt Wallner. Wenn es keine Gründe mehr für geschlossene Grenzen gibt, sie aber dennoch zu bleiben, dann sei dies auch europarechtlich zu klären.