Von 28 Milliarden erst 890 Millionen ausbezahlt

Wien Die Bundesregierung hat zahlreiche Millionenpakete angekündigt. Krisenbewältigung und Konjunkturbelebung stehen dabei im Mittelpunkt. Auf Grund der Coronakirse jongliert sie mit Milliardensummen. Zentrales Instrument dafür ist der Covid19-Krisenbewältigungsfonds, der mit maximal 28 Milliarden Euro ausgestattet werden kann. Viel davon wurde bis 15. Juni noch nicht bewegt; gerade einmal 892,8 Millionen Euro wurden bisher ausbezahlt. Das zeigt eine aktuelle Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes.

Von Zuschüssen bis Garantien

Der Budgetdienst teilt die Maßnahmen zur Krisenbekämpfung in mehrere Kategorien. Auszahlungsseitig finden sich diese zum einem im Krisenbewältigungsfonds, zum anderen werden sie auch direkt aus den Budgets der Ministerien gedeckt. Gleichzeitig gibt es für Unternehmen Garantien und Haftungen des Bund. Diese machten bis 15. Juni über 5,3 Milliarden Euro aus. Außerdem wurden Steuererleichterungen und unter anderem auch -stundungen auf den Weg gebracht, welche die staatlichen Einnahmen – zum Teil vorerst – um fast 13 Milliarden verringern.

Maximal 28 Milliarden Euro

Im Mittelpunkt der Analyse steht der Covid19-Krisenbewältigungsfonds. Die bislang bekannten Maßnahmen, die über ihn zu finanzieren sind, summieren sich auf 14,26 Milliarden Euro. 7,97 Milliarden davon wurden mit Stand 15. Juni bereits in den Fonds eingezahlt und 892,8 Millionen davon ausbezahlt. Den größten Brocken macht der Fixkostenzuschuss mit 164,7 Millionen Euro aus. Die ersten Auszahlungen starteten im Juni. Sechs Milliarden Euro sind dafür insgesamt vorhanden. Laut Plan kann die Summe auf acht Milliarden aufgestockt werden.

Für die Rückholung von Österreichern aus dem Ausland hat der Fonds bereits 5,9 Millionen locker gemacht. Ausfälle von Schulveranstaltungen wurden mit 8,3 Millionen Euro beglichen. Die Wiederaufnahme des Schulbetriebs kostete 7,4 Millionen Euro, unter anderem für Schutzmasken und Desinfektionsmittel. Für die Covid19-Informationskampagne wurden 8,6 Millionen Euro ausgegeben.  Das Rote Kreuz erhielt für die Beschaffung medizinischer Produkte bereits 150 Millionen Euro. Insgesamt sind hier Ausgaben von über 400 Millionen möglich. Dass noch einiges ausständig ist, zeigt indes eine Anfragebeantwortung des Gesundheitsministeriums. Mit Stand Ende Mai hatte das Rote Kreuz rund 100 Millionen Schutzmasken (FFP2/FFP3 sowie OP-Masken) bestellt. Erst 23 Millionen Stück wurden geliefert. Einige Auszahlungen stehen für den Krisenbewältigungsfonds noch an. Die Einmalzahlung von 360 Euro pro Kind wird laut Regierungsvorlage 678 Millionen Euro kosten. Investitionen sollen mit einer sieben prozentigen Prämie gefördert werden. Bis zu eine Milliarde ist dafür eingeplant. Außerdem sind Hilfen für Museen und Theater sowie Kino- und TV-Produktionen vorgesehen. Die Ausweitung der Covdi19-Testprogramme dürfte über 200 Millionen Euro ausmachen.

Der größte Brocken

Das Arbeitsmarktbudget deckt den bislang größten Brocken der getätigten Krisenausgaben. 1,9 Milliarden Euro wurden bis 15. Juni für die Kurzarbeit ausgegeben. Förderungen in Höhe von fast 10,5 Milliarden Euro für 1,4 Millionen Arbeitnehmer sind schon genehmigt. „Die tatsächliche Förderhöhe dürfte aber niedriger ausfallen“, schreibt der Budgetdienst. Genauer lässt sich schon die noch ausstehende Einmalzahlung für Arbeitslose (198 Millionen Euro) schätzen, die wie die vorübergehende Erhöhung der Notstandshilfe (110 Millionen) aus dem Arbeitsmarktbudget finanziert werden wird.

Fehlende Daten

Keine Informationen hat der Budgetdienst hingegen zu den zusätzlichen Ausgaben für Polizeieinsätze, den Gewaltschutz oder den Assistenzeinsatz des Bundesheeres. Noch unbekannt seien außerdem die budgetären Folgen für Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz.