Wirbel im Fußacher Gemeindeamt

Fußach Am 14. Juli stand auf der Gemeindevertretungssitzung in Fußach eigentlich der Rechnungsabschluss 2019 auf der Tagesordnung. Für Aufsehen sorgte jedoch ein anderer Beschluss. Ein Antrag der oppositionellen ÖVP wurde einstimmig angenommen. Darin wird gefordert, dass der Bürgermeister eine externe Personalberatungsagentur innerhalb von fünf Tagen kontaktieren muss, damit die Struktur im Gemeindeamt verbessert wird. Selbst der Verantwortliche für die Struktur – Bürgermeister Ernst Blum von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) – stimmte zu. Das ist erst wenige Wochen her, doch was die Agentur bereits herausgefunden hat, birgt kommunalpolitischen Sprengstoff. Der Landesrechnungshof wird sich die Gemeinde im Herbst vornehmen.

Untätig oder nicht?

Ernst Blum gehört zu den längstgedienten Bürgermeistern des Landes. Seit 27 Jahren steht er an der Gemeindespitze. Dieses Jahr wird sein letztes sein, er tritt am 13. September nicht mehr an. In 27 Jahren kann sich ein System etablieren. Zum Beispiel eines, das seit fast zehn Jahren ohne Amtsleiter auskommt. Auch andere Posten blieben unbesetzt oder werden trotz bevorstehender Pensionierung nicht nachbesetzt. Die ÖVP wirft dem Bürgermeister deshalb Untätigkeit vor, weshalb es zu besagtem Antrag kam.

Der Landesrechnungshof bemängelt bei Prüfungen regelmäßig fehlende Kontrollsysteme innerhalb von Gemeinden. Ein Klassiker: Das  Vieraugenprinzip bei Überweisungen. Wenn wie in Fußach neben dem Bürgermeister nur ein Mitarbeiter über die Zeichnungsberechtigung verfügt, wird’s schwierig. So war es möglich, dass sich der Mitarbeiter selbst 1000 Überstunden an einem Stück überwiesen hat. Auch sonst sind immer wieder Überstundenüberweisungen aufgetaucht. Es geht um mehrere Zehntausend Euro, die der Mitarbeiter aber zurückzahlen möchte, heißt es in der Gemeinde. Der Fall ist bisher auch nicht strafrechtlich relevant.

Allerdings dürfte selbst dem Bürgermeister bewusst geworden sein, dass es mit der Kontrolle im eigenen Haus nicht weit her ist. Auf der Gemeindevertretungssitzung stimmte er selbst dem ÖVP-Antrag zu. In einer E-Mail an den Gemeindevorstand wehrt er sich zudem gegen den Vorwurf der Untätigkeit. Wie Richard Peter, Leiter der Gebarungskontrolle, auf VN-Anfrage bestätigt, trat der Bürgermeister außerdem vor wenigen Tagen selbst an ihn heran. Die Abteilung solle prüfen, “ob in einer Abteilung alles mit rechten Dingen zugeht”, erläutert Peter. Geprüft wird im Herbst, allerdings vom Landesrechnungshof. Er hatte Fußach sowieso auf dem Prüfplan, bestätigt dessen Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr.

Der Bürgermeister möchte seine Sicht den VN nicht schildern. Zunächst gab Blum an, dass an den Gerüchten nichts dran sei. Konfrontiert mit der Bestätigung der Gebarungskontrolle, hatte er keine Zeit, sich nun mit dem Thema zu befassen, er sei in einer Besprechung. Allerdings ist selbst der Vize vom Aufklärungswillen des Bürgermeisters nicht überzeugt. Er schreibt in einer internen E-Mail: “Ohne den einstimmigen Beschluss würden wir alle noch im Dunkeln herumtappen, samt dem Bürgermeister.”

Licht ins Dunkel soll der Rechnungshof bringen. Vor der Gemeindewahl am 13. September wird sich das nicht mehr ausgehen. Dann muss sich das neue Gemeindeoberhaupt damit befassen.