Kogler kündigt Hilfen für Gemeinden an

Bregenz Weniger Steuereinnahmen, weniger Ertragsanteile, weniger Einnahmen aus Gebühren, höhere Kosten – die finanzielle Situation der Gemeinden sieht alles andere als rosig aus (die VN berichteten). Der Gemeindebund forderte deshalb neben der Investitionshilfe des Bundes weiteres Geld, um die Liquidität zu sichern. Österreichs Vizekanzler Werner Kogler unterstützte am Mittwoch diese Forderung: “Es könnte sein, dass jene Gemeinden unterstützt werden, die keine Chance haben, zu investieren.” Denn die Investitionshilfe des Bundes gibt es nur, wenn die Gemeinde die Hälfte eines Projekts selbst bezahlt. Kogler werde sich deshalb mit Finanzminister Gernot Blümel zusammensetzen.

Ähnlich wie bei den Wirtschaftsbetrieben sei eine Kompensation der strukturellen Ausfälle notwendig, betont Kogler. Die für die Gemeinden schon als Investitionsbeiträge bereitgestellte Milliarde Euro nannte er großzügig und warb erneut für die Hilfen der Bundesregierung. Ein großer Anteil des Geldes fließe in den Klimaschutz. Das gelte auch für das sechs Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket des Bundes. “Mit diesen Investitionen sorgen wir für sichere Arbeitsplätze, eine stabile Wirtschaft und eine gute Zukunft.” Kogler rechnet mit mehreren Zehntausend zusätzlichen Arbeitsplätzen. Deshalb ist er überzeugt, dass Branchen wie Installateure, die im Klimabereich arbeiten, in den kommenden Jahren stärker ausgelastet sind. Das AMS werde aus diesem Grund Umschulungen aus anderen Branchen vornehmen. “Die Stadthotellerie wird die Coronakrise zum Beispiel noch drei bis vier Jahre spüren”, ist Kogler überzeugt.

Vorarlbergs Klimaschutzlandesrat Johannes Rauch zog einen Vergleich mit der Krise der Textilbranche in Vorarlberg. Sie brach in den 80er-Jahren ein, was im Land 25.000 Jobs kostete. Durch die Transformation der Wirtschaft sei die Krise bewältigt worden. Eine solche Transformation sei auch jetzt wieder nötig und möglich.