Warum Volksabstimmungen in Gemeinden wackeln

Vorarlberg / 07.10.2020 • 05:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Warum Volksabstimmungen in Gemeinden wackeln
Dort, wo die Firma Rauch erweitern wollte, bleibt Wiese vorerst grün. Der VfGH prüft die Volksabstimmung. VN/LERCH

Höchstgericht prüft Abstimmungen gegen die Gemeindevertretung. Entscheidung wird jeden Moment erwartet.

Bregenz, Wien Laut Bundesverfassung ist Österreich eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus, heißt es. Manchmal aber auch von den Volksvertretern, denn Österreich ist eine repräsentative Demokratie. Für Volksabstimmungen in Gemeinden könnte das bald Folgen haben. Nachdem die Volksabstimmung in Ludesch angefochten wurde, prüft der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das Vorarlberger Gesetz, wonach eine Volksabstimmung auch gegen den Willen der Gemeindevertretung abgehalten werden kann. In einer ersten Einschätzung gehen die Höchstrichter davon aus, dass dieser Punkt verfassungswidrig ist. Sie behandeln das Thema in der aktuellen Session. Der Paragraf könnte sich schon bald in Rauch auflösen.

Der Ausgangspunkt liegt 20 Jahre zurück. Im Jahr 2001 hob der VfGH eine Bestimmung in der Landesverfassung auf, die besagte, dass eine Volksabstimmung den Landtag zu einem Gesetz verpflichten kann, falls er ein erfolgreiches Volksbegehren zu diesem Thema nicht behandelt. Verfassungsexperte Peter Bußjäger erläutert, wie der VfGH argumentierte: „Die Verfassung geht vom Konzept der repräsentativen Demokratie aus. Direkte Demokratie ist nur dort möglich, wo sie verfassungsrechtlich zugelassen ist. Am Parlament vorbei dürfen keine Gesetze beschlossen werden.“ Der Experte ergänzt: “Das Erkenntnis von damals ist meines Erachtens falsch. Aber es ist halt so. Jetzt wendet der VfGH das Erkenntnis auf den Ludescher Fall an.”

In Ludesch hat das Volk entschieden, dass ein Grundstück nicht umgewidmet darf, womit eine Betriebserweiterung verunmöglicht wurde. Auf den ersten Blick also ein ähnlicher Fall wie 2001, auf den zweiten aber nicht, betont Bußjäger. Gesetzlich könne der Landesgesetzgeber direkte Demokratie in Gemeinden ermöglichen, wenn es sich dabei um Themen handelt, die in Gemeindekompetenz liegen. „Außerdem gibt es einen graduellen Unterschied zwischen der Landesgesetzgebung und einer Gemeindevertretung. Und man muss sich fragen: Wie bindend ist die Volksabstimmung in Ludesch?“ Rechtlich gesehen ist eine Volksabstimmung einem Beschluss der Gemeindevertretung gleichzusetzen. Und eine Gemeindevertretung kann sich umentscheiden. „So hart es klingt. Am nächsten Tag hätte die Vertretung das Gegenteil beschließen können“, ist Bußjäger überzeugt.

Ähnlich argumentiert die Landesregierung. Matthias Germann, oberster Jurist des Landes, ist überzeugt: „Das Erkenntnis von 2001 ist nicht eins zu eins auf die Gemeindeebene übertragbar.“ So beschließe eine Gemeinde keine Gesetze. Es gehe um Verwaltungsaufgaben, die vom Land kontrolliert werden. „Auch bei einer Flächenwidmungsentscheidung einer Volksabstimmung benötigt es die aufsichtsbehördliche Genehmigung des Landes.“  Germann stimmt in einem weiteren Punkt mit Bußjäger überein: „Eine Gemeindevertretung kann eine eigene Entscheidung später wieder ändern. Dasselbe gilt für Entscheidungen einer Volksabstimmung. Das wird zwar politisch kaum infrage kommen, aber das ist eine andere Ebene.“

Die Chancen, dass die Bestimmung aufgehoben wird, sind groß. Für Bußjäger ist klar: „Sollte das geschehen, muss der VfGH erklären, wo direkte Demokratie noch möglich ist.“ Bei einigen Parlamentariern stoße es sogar auf Sympathie, keine Abstimmungen gegen den Willen des Hohen Hauses zuzulassen, glaubt der Verfassungsjurist. „Sie möchten nicht überstimmt werden. Außerdem gibt es eine Skepsis in jenen Kreisen, die sich als gebildet, bürgerlich und urban bezeichnen.“ Diese Menschen würden mit der Populismuskeule schwingen, ärgert sich der Experte. „Leute, die, wie ich, das Volk für mündiger erachten als manche meinen, sehen die Haltung des VfGH kritischer.“

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