Neue Diskussion um Landesgrünzone

Bludesch Raumplanung ist ein emotionales Thema. Erst recht, wenn es um die Landesgrünzone geht. Dreht es sich dabei auch noch um eine Blumenegg-Gemeinde, tut es sein Übriges. Stichwort: Rauch-Erweiterung in Ludesch. Nun sorgt eine Herausnahme in Bludesch-Gais für Diskussionen. Nicht nur, weil der Maschinenring auf einem Grundstück baut, das bisher zur Landesgrünzone gehört, sondern weil die Kompensation virtuell erfolge – sagen Kritiker. Die Landesregierung verteidigt den Schritt. Der Flächenausgleich sei 2017 erfolgt.

Die Blumenegg-Gemeinden haben 2017 ein Regionales Entwicklungskonzept (REK) erstellt. Darin wird festgehalten, wo sich Betriebe ansiedeln sollen, wo aus der Landesgrünzone Flächen entnommen werden können und wie sie ausgeglichen werden. Für den Maschinenring werden nun 2000 Quadratmeter der Landesgrünzone benötigt. Er baut neben dem Degerdon-Areal, wo auch Hämmerle-Kaffee gebaut hat. Doch im Gegenzug landen keine neuen Flächen in der Landesgrünzone. Stattdessen wird jene Fläche, die im REK zur Herausnahme vorgesehen ist, um 2000 Quadratmeter verkleinert.

Kritik an Vorgangsweise

Das sorgt für Kritik. “Die Herausnahme erfolgt physisch, die Kompensation aber nur auf dem Papier”, ärgert sich Katharina Lins. “Unter dem Strich wird es eine Grünfläche weniger.” Es sei zwar besser als nichts, aber: “In diesem Fall darf man sich nicht anlügen. Ein Ausgleich im eigentlichen Sinn findet nicht statt.” Auch Landwirtschaftskammerpräsident Moosbrugger ist nicht erfreut, obwohl es sich um den Bau des Maschinenrings handelt. “Für mich ist nicht entscheidend, wer baut, sondern der Sachverhalt. Der lautet: In der Realität gibt es keine Kompensation. Den Boden kann man nicht ersetzen.” Zwar könne die Flächenbilanz beibehalten werden, aber die Landwirtschaft verliere meistens hochwertiges Grünland und Ackerflächen. Auch Kerstin Riedmann vom Verein Bodenfreiheit ist überzeugt: “Der Weg der virtuellen Kompensation mutet etwas als Trick an, der Aktuelles schönredet und weiterhin vieles ermöglicht.” Schließlich sei das nicht zum ersten Mal geschehen.

Grünzone erweitert

Clemens Osl, zuständiger Mitarbeiter im Büro von Raumplanungslandesrat Marco Tittler, widerspricht und argumentiert mit den Zahlen: Im REK  wurden 35,3 Hektar festgeschrieben, die höchstens aus der Landesgrünzone entnommen werden. Gleichzeitig sind 41,3 Hektar ausgeschildert, die zur Kompensation dienen. 38 davon habe man sogar schon in die Grünzone genommen. “Dadurch sind wir den Gemeinden im Wort, dass sie Flächen aus der Grünzone nehmen dürfen”, erläutert Osl. Auch die Erweiterung von Rauch hätte zu dieser Liste gezählt.

Lins kritisiert, dass die Kompensationsflächen auch am Hang liegen und das nicht dem Sinn der Landesgrünzone entspräche. Auch hier kontert Osl: “Da geht es um die Verbindung zwischen Hang- und Talsohle. Es ist wichtig, diese Verbindung zu erhalten.”

1977 bestand die Landesgrünzone aus 13.629,6 Hektar. 2017 waren es 13.582,1 Hektar. Während die eine Seite argumentiert, dass sich die Größe der Grünzone also kaum verändert, moniert die andere Seite, es handle sich nur um die Quantität, nicht die Qualität des Bodens. Außerdem gibt es Ausnahmeregeln bei Betriebserweiterungen. Dann darf auch in der Landesgrünzone gebaut werden. In der Statistik bleibt der Boden bestehen.