Direkte Demokratie von Politikers Gnaden

Die Vorarlberger sind nicht politikverdrossen. Allein in jüngster Zeit zwang das Volk per Abstimmung der Politik mehrfach seine Meinung auf. Ob Gaißau, Götzis, Hard, Reuthe, Altach oder Ludesch: Manchmal als Bestätigung, manchmal als Korrektur. Damit ist jetzt Schluss. Eine Volksabstimmung gegen den Willen der gewählten Vertreter ist nicht mehr rechtens.

Dass in Vorarlberg Unterschriften für eine Volksabstimmung gesammelt werden können, galt als Vorbild dafür, wie direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild aussehen könnte. Und nun? Direkte Demokratie von Gnaden der Politik?

Die Verfechter der Mitbestimmung blicken neidisch in die Schweiz: Bürger dürfen selber Initiativen einbringen, sie werden ernsthaft gehört. Natürlich mit allen Nachteilen wie ungleichen Ressourcen im Wahlkampf, Instrumentalisierung  und dem Umgang mit dem Ergebnis. Aber wie lautet die Alternative? Eine repräsentative Demokratie mit einem Politikverständnis, das uns gerade der Ibizia-U-Ausschuss offenbart? Schlimmer kann das Volk nicht sein.

Wenn es der Gemeindevertretung nicht passt, darf das Volk nicht mehr abstimmen. Das ist ein Schlag für alle, die sich abseits der Politik engagieren wollen. Manche werden sich verdrossen abwenden.