Für Zech hat es sich noch nicht erledigt

Vorarlberg / 17.11.2020 • 19:32 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Bezirkshauptmannschaften müssen bei einer nationalen Wahl alle Wahlkarten auszählen. 2016 brachte das viele an die Kapazitätsgrenze.VN
Die Bezirkshauptmannschaften müssen bei einer nationalen Wahl alle Wahlkarten auszählen. 2016 brachte das viele an die Kapazitätsgrenze.VN

Nach Wahlwiederholung 2016 landet der Freispruch für Bregenzer BH-Chef nun vor Höchstgericht.

Schwarzach Die Bundespräsidentenwahl 2022 rückt langsam näher. Manche müssen sich aber immer noch mit der Wahl 2016 herumschlagen; zum Beispiel der Bregenzer Bezirkshauptmann Elmar Zech. Im Rechtsstreit gegen die Republik ist die nächste Runde eingeläutet. Nachdem das Landesgericht Feldkirch eine Klage der Republik auf Schadensersatz abwies und das Oberlandesgericht Innsbruck dieses Urteil bestätigte, legt die Finanzprokuratur außerordentliche Revision ein, wie deren Präsident Wolfgang Peschorn auf VN-Anfrage bestätigt. Das bedeutet, dass sich der Oberste Gerichtshof (OGH) nun mit der Klage auseinandersetzt.

Zur Erinnerung: Die Bundespräsidentenstichwahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer am 22. Mai 2016 entschied Van der Bellen für sich. Hofer zog vor den Verfassungsgerichtshof. Die Wahl wurde wegen unsachgemäßer Auszählung der Briefwahlstimmen in manchen Bezirkshauptmannschaften (BH) wiederholt. Kuverts wurden beispielsweise vor dem offiziellen Auszählungstermin geöffnet. Für die Politiker war die Sache am 4. Dezember 2016 erledigt, Van der Bellen setzte sich erneut durch. Im Hintergrund rückten jedoch die Verantwortlichen der Republik Österreich aus, um sich Schadenersatz zu holen.

36.000 Euro gefordert

An der BH Bregenz traf es neben Zech auch den damaligen Wahlleiter. Er einigte sich mit der Republik, seine Versicherung übernahm die Strafe. Zech müsste die geforderten 36.000 Euro selbst bezahlen. Mitte November 2019 folgte der Prozess. Die Klage wurde abgewiesen. Die Republik legte dagegen erfolgslos Berufung ein. Für Zech hat sich die Sache damit aber immer noch nicht erledigt.

OGH prüft mehrere Urteile

Wie Peschorn den VN schildert, möchte er eine einheitliche Rechtssprechung erreichen. „Das Oberlandesgericht in Graz hat in mehreren gleich gelagerten Fällen zugunsten der Republik Österreich entschieden und den Klagen stattgegeben“, berichtet er. Diese Urteile wurden von den unterlegenen BH-Mitarbeitern vor den OGH gebracht. Damit er sich auch mit dem anderen Urteil beschäftigt und einheitlich entscheidet, sei  außerordentliche Revision erhoben worden, fährt er fort. Für Zech bedeutet das: Er muss weiter warten, bis die Sache ausgestanden ist.

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