Harder Finanzlücke klafft weit auf

Schwarzach, Hard Ein neuer Bürgermeister hat einiges vor. Er verspricht Änderungen, möchte neue Projekte aufgleisen und Geld investieren. Als sich Martin Staudinger anschickte, Harder Bürgermeister zu werden, betonte er im Wahlkampf stets, zunächst die Finanzen zu regeln, bevor der Rest angegangen wird. Dass es so haarsträubend aussieht, war ihm allerdings nicht bewusst. Investitionen sind in nächster Zeit nicht möglich, erklärt er nun. Jeder Budgetposten wird hinterfragt, und sei er noch so gering. Der Budgetbeschluss muss auf Februar verschoben werden. Da hilft auch das Gemeindehilfspaket des Bundes nicht sonderlich, das am Mittwoch im Nationalrat beschlossen wurde.

19,4 Millionen nach Vorarlberg

Schon im Vorjahr wurde den Gemeinden eine Milliarde Euro Investitionszuschuss bereitgestellt. Am Mittwochabend folgten weitere 1,5 Milliarden. Eine Milliarde Euro ist zwar lediglich als Vorschuss der Ertragsabteile abrufbar, der frühestens ab 2023 zurückgezahlt werden muss. 400 Millionen Euro sind als Aufstockung der Ertragsanteile sowie 100 Millionen Euro Strukturförderung hingegen echte Hilfen. Vorarlbergs Gemeindeverbandspräsidentin Andrea Kaufmann rechnet vor: „Der Strukturfonds betrifft Vorarlberg nicht sonderlich, davon können wir nur 0,9 Millionen Euro abfangen. Aber von den 400 Millionen rechnen wir mit 18,5 Millionen Euro fürs Land.“ Aus den Vorschüssen dürften rund 46 Millionen Euro nach Vorarlberg überwiesen werden.

„Eine Einnahmengarantie im Gesetz bringt uns zusätzliche Planungssicherheit“, fährt Kaufmann fort. Demnach machen die Ertragsanteile im Jahr 2021 mindestens 12,5 Prozent mehr als im Vorjahr aus. „Das 2020er-Jahr war aber auch schlecht.“ Im Jahr 2022 steigen die Einnahmen der Gemeinden mindestens ein Prozent an, im Jahr darauf mindestens 1,5 Prozent und danach jährlich mindestens zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahr. „Corona hat extrem negative Auswirkungen. Aber bei den Ertragsanteilen gibt es nun zumindest Planungssicherheit“, fasst die Gemeindeverbandspräsidentin zusammen. Anders sieht es bei den Einnahmenausfällen aus Kommunalsteuern und Tourismusabgaben aus. Das sei noch überhaupt nicht abschätzbar.

Martin Staudinger in Hard hält fest: „Mein Thema ist nicht Corona. Sondern, dass ich ein gesundes Budget machen muss, das in jedem Jahr zumindest ausgeglichen ist.“ Das operative Minus betrage 1,7 Millionen Euro. Darin sind keine Investitionen enthalten, sondern lediglich der laufende Betrieb der Gemeinde. „Jetzt geht es darum, dass das Budget saniert wird. Wenn ich ein Minus habe, ohne zu investieren, dann muss ich ans Investieren gar nicht denken.“

Budgetbeschluss verschoben

Dazu kommt der Schuldenstand: Der betrage schon jetzt 36 Millionen Euro. Durch die Sanierung der Mittelschule, die längst läuft, sind weitere 11,7 Millionen Euro fällig. Projekte wie das neue Strandbad müssen also warten, sind aber nicht gestoppt. „Ich denke da mittelfristig. Auch 2022 sind wir nicht überm Berg.“ Staudinger hofft, dass er bis Februar ein ausgeglichenes Budget präsentieren kann.