Restaurant-Öffnung mit vielen Fragezeichen

Wien, Bregenz, Schwarzach Am 15. März soll in Vorarlberg das gesellschaftliche Leben wieder einen kräftigen Schub erhalten. Im Sport-, Kultur- und Gastronomiebereich werden die coronabedingten Einschränkungen gelockert. Das Gesundheitsministerium bremst nun merklich – im Widerspruch zur Ankündigung vom Montag: Nichts ist fix, heißt es aus dem Ressort von Rudolf Anschober (Grüne). Lediglich der 15. März als Datum der Öffnungen sei abgestimmt. Über Details werde erst verhandelt. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) entgegnet: „In Vorarlberg wird die Gastronomie wie angekündigt als Gesamtes öffnen, indoor und outdoor.“ Das sei zugesagt und werde umgesetzt. Teilnehmer aus Regierungskreisen, die am Verhandlungstisch saßen, bekräftigen, dass am Montag eine Gesamt­öffnung in Vorarlberg gemeint und verhandelt worden war. 

Vorarlberg verzeichnet mit 74 registrierten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner österreichweit den geringsten Wert. Tirol liegt bei 99, alle anderen Bundesländer im dreistelligen Bereich. Vieles spreche deshalb dafür, die Regeln im Land zu ändern, argumentiert Wallner.

Ringen um Details

Am Montag präsentierte er mit Anschober und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Öffnungspläne. Fünf Stunden haben sie zuvor beraten und danach verkündet, dass es in Vorarlberg frühzeitige Lockerungen in den Bereichen Gastronomie, Kultur und Jugendsport geben soll. Die Details dazu werden ab heute festgelegt. Heute, Mittwoch, um 14 Uhr wollen Bundesregierung und Landesregierung beraten. Was Landeshauptmann Wallner über den Termin hinaus angekündigt habe, sei nicht akkordiert, ließ das Büro von Rudolf Anschober auf VN-Anfrage verlauten. Weder stehe fest, dass die Gastro drinnen und draußen öffne, noch, wie Tests, Gästezahl und Sperrstunde geregelt sind.

„Eindeutiges Ergebnis“

Wallner widerspricht vehement: „Ich glaube nicht, dass ich Erinnerungslücken habe.“ Das Ergebnis der Verhandlungen sei eindeutig gewesen. Doch auch der Koalitionspartner des Landeshauptmannes will nichts von einer umfassenden Gastroöffnung wissen. Nur bei den Gastgärten werde man vorsichtig etwas probieren. „Alles andere ist Osterhase. Bestenfalls“, teilt Vorarlbergs Grünen-Chef Johannes Rauch in sozialen Netzwerken mit. Im VN-Gespräch ergänzt er, nicht über ungelegte Eier sprechen zu wollen: „Die Details muss man sich anschauen.“ Der Interpretationsspielraum sei groß. Aber das Land brauche den Bund für die rechtlichen Rahmenbedingungen. „Es braucht noch viel Abstimmung“, sagt Wallner. Die Frage, ob die Gastro vollständig öffnen kann, betreffe das aber nicht. „Woher die Diskussion kommt, dass wir nur im Freien aufsperren, ist mir schleierhaft. Das würde betriebswirtschaftlich überhaupt keinen Sinn machen.“ Es gehe um die Details. Ein Problem sei etwa die Ausgangsbeschränkung ab 20 Uhr. Das würde der Sperrstunde um 22 Uhr widersprechen. „Daher müssen wir noch klären, wie wir das rechtlich lösen.“ Eine Einschränkung auf vier Personen pro Tisch hält Wallner für vernünftig. Den Kulturbereich will der Landeshauptmann nun im Gleichklang mit der Gastro öffnen. Am Montagabend sah das noch anders aus. Kleine Veranstaltungen mit zugewiesenen Sitzplätzen, Maskenpflicht und Co. könnten möglich werden (siehe auch Seite D8). Im Sport will Wallner für Kinder und Jugendliche großzügig sein. Schließlich würden sie ohnehin in den Schulen getestet (siehe Seite C5). Das Gesundheitsministerium legt sich hingegen nicht fest. Alles abseits des Öffnungsdatums werde ab heute beraten.

Nicht direkt beim Lokal

Die Landesregierung hat sich schon damit beschäftigt, wie Coronatests für die Gastronomie aussehen könnten. Wallner erklärte bei „Vorarlberg live“, dass die Testkapazitäten für die nächsten Öffnungsschritte nicht ausreichen. „Es wäre ein großer Durchbruch, die Selbsttests in irgendeiner Form zuzulassen.“ Wichtig sei, den Missbrauch zu minimieren.

Landesrat Christian Gantner verhandelte am Dienstag bis in die Nacht mit Vertretern der Gastronomie. Selbsttests vor dem Lokal werde es nicht geben. „Das ist nicht praktikabel. Das muss zu einem anderen Zeitpunkt möglichst verifizierbar gemacht werden.“ Dafür gebe es noch kein System. Die Chance der Öffnung sei mit großer Verantwortung verbunden. „Wir stehen im Fokus.“ Bis heute, 14 Uhr, muss Gantner vorweisen, wie getestet wird. Ob auch für drinnen, wird sich zeigen. Fix ist nur eines: ab wann.