Grünzone vor Höchstgericht

Vorarlberg / 08.04.2021 • 19:26 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Der Landesvolksanwalt hat sein Büro bereits aufgeräumt. VN/Steurer
Der Landesvolksanwalt hat sein Büro bereits aufgeräumt. VN/Steurer

Scheidender Volksanwalt kritisiert Umgang mit Schwarzbauten und der Landesgrünzone.

Bregenz Das Büro ist bereits aufgeräumt, die Akten fertig zur Übergabe. Heute, Freitag, hat Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda seinen letzten Arbeitstag. Er wechselt als Stadtamtsdirektor nach Bregenz ins Rathaus. Im Abschieds-Interview spricht er über Erfolge, das Höchstgericht und Ungleichheit zwischen Wirtschaft und Privaten.

 

Ihrer Vorgängerin wurde vorgeworfen, zu wenig Öffentlichkeitsarbeit betrieben zu haben. War es bei Ihnen zu viel?

Bachmayr-Heyda Ich habe meine Arbeit so wahrgenommen, wie sie im Gesetz vorgesehen ist. Volksanwalt und Öffentlichkeit gehören immer schon zusammen. Der Volksanwalt informiert über Missstände. Das ist immer unangenehm und vielleicht hätte die Regierung lieber jemanden, der im Stillen wirkt.

 

Oft sind es Fälle beim Verfassungsgerichtshof (VfGH), die für Öffentlichkeit sorgten.

Bachmayr-Heyda Am politisch heikelsten war sicher das Thema bettelnde Menschen in Vorarlberg. Da habe ich mich bei manchen Parteien unbeliebt gemacht. Aber es war ganz wichtig, mich für Menschenrechte einzusetzen, auch für jene, die in Vorarlberg betteln. Dass die Bettelverordnung in Bregenz aufgehoben wurde, hat mich persönlich sehr gefreut.

 

Die FPÖ hat Sie dafür hart kritisiert. Sollten sich die größte Oppositionspartei und der Landesvolksanwalt nicht nahe stehen?

Bachmayr-Heyda Natürlich wäre es politisch von Vorteil, wenn der Landesvolksanwalt und die Opposition zusammenarbeiten. Aber ich habe den Kontakt nie gesucht. Es ist wichtig, dass der Landesvolksanwalt unabhängig ist. Ich möchte nicht im Verdacht stehen, dass ich gemeinsam mit der Opposition gegen die Regierung arbeite. Das ist nicht das Ziel. Es geht immer darum, den Bürger zu beraten. Wir haben Tausende Beratungsgespräche geführt und dabei nur wenig Missstände feststellen müssen.

 

Ist der VfGH Ihre stärkste Waffe?

Bachmayr-Heyda Es ist die einzige scharfe Waffe, wenn wir bei dem Bild bleiben. Ansonsten kann der Volksanwalt nur Empfehlungen abgeben und an die Öffentlichkeit gehen.

 

Ohne VfGH können Sie weniger erreichen. Ihre Kritik am Campinggesetz verhallte ungehört.

Bachmayr-Heyda Das ist eine politische Sache. Rechtlich wundert es mich sehr, dass Bauten bis zu 40 Quadratmeter ohne Bewilligung möglich sind, während ich für ein Gartenhäuschen oder einen Carport einen Bauantrag mit allen Unterlagen einbringen muss. Das finde ich gleichheitswidrig.

 

Immer wieder geht es bei Ihnen um Bauten.

Bachmayr-Heyda Da sehe ich eine Schieflage und glaube, dass sie politisch gewollt ist. Die Landesregierung ist wirtschaftsfreundlich, das darf sie. Als Landesvolksanwalt weise ich darauf hin, wo das zum Ungleichgewicht führt.

 

Ihnen wurde wegen Ihren VfGH-Beschwerden zu Grass in Hohenems oder Pratopac in Klaus Wirtschaftsfeindlichkeit vorgeworfen.

Bachmayr-Heyda Ich würde es wieder tun. Die Landespolitik darf wirtschaftsfreundliche Gesetze machen, aber die Behörde darf nicht wegschauen und Gesetze nicht anwenden. Bei Pratopac wurden Parkplätze ohne Bewilligung errichtet und die Behörde hat nicht sofort ein Strafverfahren eingeleitet. Auch bei der Flexenarena ging einiges schief. Da kritisiere ich den Vollzug, nicht die Gesetzgebung.

 

Gleichzeitig kritisieren Sie Verfahren gegen Schwarzbauten.

Bachmayr-Heyda Ich verstehe nicht, wieso Schwarzbauten nicht verjähren sollen. Wenn ein Gebäude 40 Jahre steht und es bisher niemanden gestört hat, muss es irgendwann gut sein. Würde jeder Häuslebauer für alles, das er im Garten macht, einen Antrag stellen, müssten die Gemeinden drei Leute mehr anstellen. Die Gemeinden bestätigen mir, dass sie eigentlich froh sind, dass das Baugesetz nicht so vollzogen wird.

 

Welches Problem hätten Sie noch gerne gelöst?

Bachmayr-Heyda Zum einen eben die Schwarzbauten. Zum anderen ärgert es mich, dass im Bereich Menschen mit Behinderung das Projekt „Lohn statt Taschengeld“ immer noch nicht umgesetzt wurde. Seit 15 Jahren wird diskutiert, seit zehn Jahren gilt die UN-Behindertenrechtskonvention. Im Wahlkampf haben es alle Parteien versprochen. Ich befürchte, es wird wieder nichts.

 

Und welches Thema ist noch offen?

Bachmayr-Heyda Es freut mich, dass wir es noch geschafft haben, eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde zur Landesgrünzone einzubringen. Wir lassen prüfen, ob die Sonderwidmungen verfassungskonform sind. Da geht es um das Problem, dass nicht alle Grundstücke, die bebaut sind, tatsächlich aus der Grünzone genommen werden. Das bedeutet, die Statistik, dass ein Großteil noch unberührt ist und fast nichts herausgenommen wurde, stimmt einfach nicht. Das hat der Landesrechnungshof schon 2005 bemängelt.

 

Das könnte verfassungswidrig sein?

Bachmayr-Heyda Es sind de facto widersprüchliche Doppelwidmungen, wenn ich in der Landesgrünzone Sonderwidmungen vergebe. Es kann nicht gleichzeitig Industrie- und Grünzone sein. Das wird nicht wahnsinnig viel ändern und ich sage nicht, dass die Betriebsansiedlungen falsch sind oder man sie nicht bewilligen hätte sollen. Ich sage nur, dass man sie aus der Grünzone rausnehmen müsste, damit man nicht mit falschen Zahlen operiert.