Grüne bleiben bei Nein zur U-Ausschuss-Verlängerung

wien Die Grünen lehnen die Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses weiter ab. Es sei nicht gelungen, die ÖVP davon zu überzeugen, erklärte Fraktionsführerin Nina Tomaselli am Dienstag. Die Arbeit des Gremiums werde aber bestimmt in der einen oder anderen Art und Weise fortgeführt. Es sei keine leichte Entscheidung gewesen, betonte auch ihr Fraktionskollege David Stögmüller. Die ÖVP sprach von einem “Unterstellungsausschuss”. In der Sitzung am Dienstag wurde der Oberstaatsanwalt Matthias Purkart und der frühere Leiter der SoKo Tape und jetzige Bundeskriminalamtschef Andreas Holzer befragt. Purkart zufolge reißen Behinderungen und “Störfeuer” bei den Ermittlungen im Ibiza-Komplex nicht ab. Jüngste Eskalation sei eine Dienstaufsichtsprüfung in Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gewesen, so der Vertreter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Holzer zufolge hat die SoKo Tape rund um das Ibiza-Video 55 Audio- und Videodateien ausgewertet und den Staatsanwaltschaften übermittelt.