SPÖ fordert Transparenz bei Gesetz zur Kinderbetreuung

Bregenz Zwei Stunden dauerte die Sitzung am 26. Juni 2020 im Monfortsaal im Landhaus. Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink und 15 andere diskutierten zwei Stunden lang über das geplante Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz. Darunter Vertreter aller Parteien, Vorstände verschiedener Abteilungen und Interessensvertretungen sowie der Gemeindeverband. Neun Seiten umfasst das Sitzungsprotokoll, an dessen Ende Schöbi-Fink verspricht, die Vorschläge zu prüfen und sich bei den Teilnehmern wieder zu melden. Bis heute sei das nicht geschehen, ärgert sich SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer. Sie und Klubobmann Thomas Hopfner haben deshalb einen offenen Brief an die Landesstatthalterin verfasst.

2018 habe der Landtag die Landesregierung beauftragt, ein neues Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz zu schaffen. Es soll alle Einrichtungen in einen gesetzlichen Rahmen bringen. Und zwar soll das gemeinsam mit Systempartnern und Landtagsfraktionen geschehen, betont die SPÖ. Sie befürchtet, dass von diesem Weg nun abgegangen wird und in den kommenden Wochen ein Vorschlag für die Begutachtung präsentiert wird. “Und man weiß, dass danach nicht mehr viel möglich ist. Die Struktur des Gesetzes bleibt bestehen”, fährt Auer fort. Ihr gehe es nicht um Geschwindigkeit, sondern um Qualität. “Wer einen einstimmigen Beschluss möchte, sollte auch alle einbinden.” Hinter verschlossenen Türen sei die Diskussion zum Gesetz falsch aufgehoben. Thomas Hopfner wünscht sich im neuen Regelwerk unter anderem klare Zielvorgaben.

Die Neos unterstützen den SPÖ-Vorstoß. “Seit einem Jahr tappen die Beteiligten bei der Erarbeitung des neuen Gesetzes allesamt im Dunkeln”, kritisiert Landtagsmandatar Johannes Gasser.