Steuersenkung oder Ökobonus?

Wien Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will der ÖVP auch Grenzen aufzeigen. An einer CO2-Bepreisung führe nichts vorbei. Die mögliche künftige Doppelspitze der Vorarlberger Grünen stimmt ihn zuversichtlich.

Mit wie viel Bauchweh fahren Sie zum morgigen Bundeskongress Ihrer Partei?

Kogler Mit gar keinem, weil wir in dieser Regierung schon viel erreicht haben und bereits die nächsten großen Projekte wie die ökosoziale Steuerreform anstehen.

Die Grünen tragen aber auch vieles der Türkisen mit, was nicht unbedingt auf ihrer Linie ist.

Kogler Am Ende geht es aber um eine Gesamtabwägung. Die Zustimmung, dass wir regieren sollen, ist weiterhin groß. Natürlich gibt es auch kritische Fragen, bei mir auch. Wir zeigen ja deutlich Grenzen auf.

Was halten Sie von dem Plan der ÖVP, einen Oberstaatsanwalt anzuzeigen. Sie sieht eine politische Schlagseite bei den Ermittlungen.

Kogler Ob das schlau ist, wage ich zu bezweifeln, aber zulässig ist es, weil es eine rechtliche Möglichkeit dazu gibt.

Kann ein angeklagter Kanzler oder Minister im Amt bleiben?

Kogler Die entscheidende Frage ist die Amtsfähigkeit. Sie muss gegeben sein und bleiben. 

Was sind hier die Grenzen? 

Kogler Es geht darum, inwieweit man in der Lage ist, das Amt auszufüllen. Die ÖVP muss das in erster Linie einmal selbst beurteilen. 

Steht und fällt die Koalition mit der Kooperationsbereitschaft der ÖVP bei Klimaschutzgesetz und ökosozialer Steuerreform?

Kogler Es ist hier schon so viel mehr gelungen, als viele für möglich gehalten haben. Wir stellen viele Milliarden für neue, ökologische Investitionen bereit. Nun geht es darum, zu einem vernünftigen CO2-Preis zu kommen, der ökologisch und ökonomisch zielführend sowie sozial verträglich ist.

Es wirkt oft so, als schickt die ÖVP die Wirtschaftskammer voraus, um grüne Projekte madig zu machen.

Kogler Da gibt es halt welche, die noch ein wenig im alten Denken sind. Ich habe mit dem Präsidenten Harald Mahrer mittlerweile eine gute Gesprächsbasis. Er weiß genau wie viele zukunftsgewandte Unternehmen, dass es eine CO2-Bepreisung braucht.

Generalsekretär Karlheinz Kopf spricht von ideologiebetriebenen Bestrafungsfantasien.

Kogler Er sollte aufpassen, dass er hier nicht irgendwelchen Öl- und Gaslobbyisten auf den Leim geht.

Hätte die CO2-Bepreisung im Regierungsprogramm besser definiert werden sollen? 

Kogler Es gibt zwei Wege. Welchen wir wählen, haben wir bewusst offengelassen: Ist es besser die CO2-Bepreisung über steuerliche Methoden zu schaffen oder über eine CO2-Bepreisung für die Inverkehrbringer, etwa für Öl- und Gashändler? Beide Systeme haben Vor- und Nachteile. Wir stellen gerade internationale Vergleiche dazu an. Deutschland wählte zum Beispiel ein Mischsystem. Wichtig ist, dass umweltfreundliches Produzieren und Verhalten günstiger und klimaschädliches teurer wird und wir für einen sozialen Ausgleich sorgen.

Ist die Schweiz Vorbild? Dort wird am Wochenende über eine Erhöhung der CO2-Abgabe abgestimmt.

Kogler Ja, vor allem was die Rückverteilungsmodelle betrifft. Unterm Strich soll ja die Steuer- und Abgabenquote sinken. Nur innerhalb des Systems wird umgebaut. Wir müssen uns die Variante ansehen, ob die Konsumenten im Gegenzug zur CO2-Bepreisung weniger Einkommenssteuer bezahlen oder als Ökobonus direkt einen Betrag überwiesen bekommen.

Die ökosoziale Steuerreform ist für das erste Quartal 2022 angekündigt. Wann ist sie fertig? 

Kogler Sie wird Ende des Jahres fertig werden.

Inklusive CO2-Bepreisung?

Kogler Ja. Es geht um einen schrittweisen Einstieg. Wir steigen niedriger ein, damit sich die Wirtschaft anpassen kann. Im Laufe der Zeit wird der Preis steigen. Nun verhandeln wir über Höhe, Zeitraum und Entwicklung des CO2-Preises und gleichzeitig die Senkungen der Abgaben bzw. die Rückverteilung. Der wichtige Punkt ist, dass dafür die niedrigen und mittleren Einkommen entlastet werden.

Hängt die Steigerung auch vom Erfolg der Maßnahme ab?

Kogler Nein, wir wollen Planungssicherheit schaffen. Aber natürlich kann man den Preis später auch adaptieren.

Sie haben sich dafür ausgesprochen, Coronastrafen zu refundieren, wenn sie zu Unrecht verhängt wurden. Das Gesundheitsressort lehnt eine Generalamnestie aber ab.

Kogler Ich bin dafür, Strafen zu refundieren, wenn sie zu Unrecht verhängt wurden, auch wenn das erst im Nachhinein festgestellt wird. Allerdings – das haben sich auch die Verfassungsjuristen im Land angesehen – ist eine Generalamnestie so nicht möglich. Man müsste sich die Fälle individuell ansehen.

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Christoph Grabenwarter, hält eine Generalamnestie für möglich.

Kogler Das mag sein, dass neue Wege aufgezeigt werden können. Es wäre ein ziemlich großer Eingriff in unser Rechtssystem. Aber wir schauen uns das gerne an.

Die Vorarlberger Grünen wählen eine neue Parteispitze, vieles deutet auf eine Doppelspitze mit Daniel Zadra und Eva Hammerer hin. Was halten Sie von Doppelspitzen?

Kogler Es ist immer abhängig von den Personen. Wenn sie gut miteinander können, ist es in der Regel ein Gewinn. Johannes Rauch und ich sind in engem Kontakt. Alles, was ich von ihm gehört habe, stimmt mich sehr zuversichtlich, sowohl die in Frage kommenden Personen als auch das Modell.

Hoffen Sie auf eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Alexander Van der Bellen?

Kogler Ich hoffe nicht nur, ich wünsche es mir und ich glaube es gibt Chancen dafür.

„Ich hoffe nicht nur, ich wünsche mir eine zweite Amtszeit von Alexander Van der Bellen.“