Ohne Feuer

Zu den bedauerlichsten Schwächen der österreichischen Politik zählt fehlender Wettbewerb: Untergriffige Auseinandersetzungen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Große Koalition eine gefühlte Ewigkeit lang alternativlos gab; und dass Sebastian Kurz als Kanzler und seine ÖVP als stärkste Partei bis heute trotz aller Chat-Protokolle und Affären ohne ernsthafte Herausforderer sind: In Umfragen, die gewissen Qualitätskriterien entsprechen, liegen die Nummern zwei und drei, also die SPÖ von Pamela Rendi-Wagner und die FPÖ von Herbert Kickl, noch immer nur unwesentlich über den Wahlergebnissen des Jahres 2019 sowie zum Teil deutlich unter denen des Jahres 2017.
Das könnte den beiden zu denken geben: Warum zieht es selbst jetzt nicht mehr Wählerinnen und Wähler zu ihnen, nachdem türkise Versprechen wie dieses „Nichtanpatzen“ von Andersdenkenden so brutal gebrochen worden sind, etwa durch das „Vollgasgeben“ gegenüber einer Bischofskonferenz der katholischen Kirche, die kritisch ist?
Bei den Freiheitlichen schreckt im besten Fall der menschenverachtende Zynismus, die Destruktivität sowie die fehlende Abgrenzung gegenüber Rechtsextremen ab, die Kickl schon als Innenminister 2018, 2019 und zuletzt bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie an den Tag gelegt hat.
SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, die sich an diesem Wochenende einem Bundesparteitag stellt, hat sich in der Pandemie um eine konstruktive Rolle bemüht und als Medizinerin immer wieder noch größere Vorsichtsmaßnahmen gefordert. Gedankt wird es ihr nur begrenzt, weil das nicht nur unpopulär, sondern auch kein politisches Programm gewesen ist. Der Sozialdemokratie wird zum Verhängnis, dass sie weder organisatorisch noch inhaltlich im 21. Jahrhundert angekommen ist; dass sie für Kernanliegen wie eine Vermögenssteuer und eine Gesamtschule keine Mehrheit findet und ebendiese daher auch nicht mit dem nötigen Feuer vertritt; dass sie hin und wieder nur halbherzig versucht, über sich hinauszuwachsen und neue Vorstöße zu machen.

„Wollte die SPÖ eine Alternative werden, müsste sie brennen für eine andere Politik.“

Zugewanderte, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, nicht zehn, sondern sechs Jahre auf die österreichische Staatsbürgerschaft warten zu lassen, ist ein bezeichnendes Beispiel dafür: Gerade weil sich die Begeisterung dafür auch bei den eigenen Leuten in Grenzen hält, wäre es notwendig gewesen, großflächig und engagiert dafür zu werben. Nach zwei Wochen ist das Thema jedoch schon fast wieder vergessen. Ergebnis: Einzelne Genossinnen und Genossen sind irritiert, darüber hinaus wurde kaum jemand für die Partei gewonnen.
Wollte die SPÖ eine Alternative werden, müsste sie den „Plan A“ von Christian Kern auspacken und weiterentwickeln oder einen neuen „Plan B“ schreiben. Sie müsste auch in Wien, wo sie das Sagen hat, glaubhaft zeigen, dass sie mit Inseratenkorruption und weiteren Formen des Machtmissbrauchs nichts mehr am Hut hat. Sie müsste brennen für eine andere Politik, die demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen ebenso gerecht wird wie gesellschaftlichen im Jahr 2021.