Politik in Kürze

wien Die Pandemie hat die Sozialausgaben im Jahr 2020 kräftig ansteigen lassen. Nach vorläufigen Berechnungen der Statistik Austria stiegen sie auf rund 130 Milliarden Euro (2019: 117 Mrd. Euro). Weil gleichzeitig die Wirtschaftsleistung (minus 5,1 Prozent) markant zurückging, stieg die Sozialquote, also der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP), auf 34,4 Prozent, was einen historischen Höchststand bedeutet.

Neos-Anfragen wegen Pegasus-Affäre

wien Die Neos haben  wegen der Pegasus-Affäre mehrere parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung gestellt. So möchte die kleinste Parlamentspartei unter anderem wissen, ob die Regierung von der Überwachung von Österreichern mit dem Software-Programm gewusst hätte und ob auch österreichische Ministerien Kunden des israelischen Unternehmens NSO Group gewesen seien. Die Spähaffäre war durch internationale Medienberichte bekannt geworden. 

„Nahezu unmöglich“

wien Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) schließt aus, dass es beim österreichischen Bundesheer zu einer ähnlichen Häufung von rechtsextremistischen Vorfällen wie zuletzt bei der Bundeswehr in Deutschland kommen könnte. „Es hat auch bei uns Einzelfälle gegeben, aber keine Häufung von rechten Umtrieben innerhalb bestimmter Einheiten. Das wäre in Österreich auch nahezu unmöglich“, sagte Tanner im Interview mit der deutschen Zeitung „Die Welt“. Sie verwies darauf, dass man in Österreichs Bundesheer zahlreiche Sicherheitsnetze eingezogen habe. Dazu gehören etwa eine Selbstauskunft, regelmäßige polizeiliche Überprüfungen und psychologische Tests.