Warten auf Gesetz zur passiven Sterbehilfe

Vorarlberg / 30.07.2021 • 10:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Warten auf Gesetz zur passiven Sterbehilfe
Es gibt immer noch kein Gesetz zur passiven Sterbehilfe. APA

Neos befürchten ein Verbot durch die Hintertür. Ministerium verspricht genügend Zeit für Begutachtung.

Schwarzach Langsam drängt die Zeit. Der Verfassungsgerichtshof hob das Verbot des assistierten Suizids, also der passiven Sterbehilfe, auf. Die aktive Sterbehilfe bleibt untersagt. Die Höchstrichter gaben der Regierung bis Ende des Jahres Zeit, um zu regeln, wie zukünftig mit der passiven Sterbehilfe umgegangen wird. Noch fehlt eine neue Regel. Der Ball liegt derzeit beim grünen Justizministerium, das an einem Gesetzesentwurf arbeitet. Aus den anderen Parteien kommen bereits Zurufe: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hätte gerne ein Gesetz im Verfassungsrang. Parteikollegin und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler pocht wiederum auf ein Werbeverbot. Und die Neos fürchten, dass die Zeit davonrennt. Nationalratsabgeordneter Gerald Loacker glaubt, dass sich keine breite Diskussion zum Gesetzesentwurf mehr ausgeht.

Klar ist: Geschieht bis zum Jahresende nichts, ist die Beihilfe zum Selbstmord ab dem kommenden Jahr erlaubt. Allerdings hat sich die Regierung vorgenommen, das Gesetz zur Sterbehilfe gänzlich auf neue Beine zu stellen, würden doch andernfalls etliche Fragen offen bleiben. Etwa jene, wer derartige Eingriffe durchführen darf. Zur Erörterung der unterschiedlichen Standpunkte hat das Justizministerium ein Dialogforum mit Vertretern aus unterschiedlichen Lebensbereichen abgehalten.

Gerald Loacker von den Neos ist überzeugt: Ohne seine Anfragen wäre nicht einmal das Dialogforum abgehalten worden. Er drückt im VN-Gespräch aufs Tempo: „Allein für eine sechswöchige Begutachtungsfrist sollte der Gesetzesentwurf spätestens im Oktober stehen. Allerdings bliebe dann kaum noch Zeit für Expertenhearings und einen breiten gesellschaftlichen Diskurs. Eigentlich muss der Entwurf im Sommer fertig sein.“

Er befürchtet, dass die ÖVP dem assistierten Suizid so große Schranken aufdrückt, dass es in der Realität wieder nahezu unmöglich wird. „Dann fahren wieder alle in die Schweiz“, ist Loacker überzeugt. Ein Verbot durch die Hintertür müsse verhindert werden.

Der Schlussbericht des Dialogforums wurde Ende Juni veröffentlicht. ÖVP und Grüne konnten sich bisher noch nicht darauf einigen, wie das neue Gesetz aussehen soll. Edtstadler hatte zwar vor Monaten in Aussicht gestellt, ein Gesetz würde noch vor dem Sommer kommen, gleichzeitig aber den Ball an das zuständige Justizministerium gespielt. Aus dem Ministerium heißt es auf VN-Anfrage, dass man gerade dran sei und unter Einbindung aller Fraktionen das Gesetz zeitgerecht erlassen werden soll. Die Einbindung der Öffentlichkeit sei im Dialogforum schon geschehen. In der Begutachtung gebe es noch einmal die Möglichkeit des breiten öffentlichen Diskurses, betont ein Ministeriumssprecher. Ziel sei es, das VfGH-Erkenntnis verfassungskonform umzusetzen. Von einer Verfassungsbestimmung hält das Justizministerium bisher nichts. Unabhängig vom Inhalt des neuen Gesetzes wurden in konservativen Kreisen Stimmen laut, die Regel in den Verfassungsrang zu heben, womit sie der VfGH auch nicht aufheben könnte. „Das wäre nicht im Sinne des Erkenntnisses“, moniert Loacker. Die katholische Bischofskonferenz will damit das nicht aufgehobene Verbot der “Tötung auf Verlangen” absichern. Für Nationalratspräsident Sobotka muss ganz generell die Frage nach der aktiven Sterbehilfe in die Verfassung aufgenommen werden. Die österreichische Gesellschaft für ein humanes Lebensende (ÖGHL) befürchtet, dass damit das Recht auf Sterbehilfe unterlaufen werde. Der Verein „letzte Hilfe“ fordert eine rasche Gesetzesreparatur.