Radweglücke könnte länger klaffen
Beim Enteignungsstreit in Dornbirn kündigt der Anwalt des Besitzers an, alle Instanzen durchzukämpfen.
Dornbirn Auch Dornbirner möchten an den Alten Rhein. Eine Möglichkeit, um mit dem Fahrrad dorthin zu gelangen, ist die Schweizerstraße. Bisher fehlt ein Fahrradstreifen. Im Zuge des Projekts Rheintal Mitte soll ein Radweg entstehen. Die Straße ist bald fertig. Allerdings könnte ein Zwischenstück vorerst die Straße durchschneiden. Wie berichtet, legt sich ein Grundstückseigentümer quer. Am kommenden Mittwoch findet deshalb eines der seltenen Enteignungsvefahren im Land statt. Martin Mennel, Anwalt des Besitzers, erklärt den VN: “Wir werden weitergehen, bis in die letzte Instanz.” Die Wiese könnte also noch lange eine Wiese bleiben.
Die Fronten sind verhärtet. Nach Auskunft der zuständigen Abteilung im Landhaus sind rund 150 Grundstücksbesitzer betroffen. Es sei nicht immer einfach gewesen. Eigentlich wolle niemand ein Grundstück verkaufen, sondern tauschen, erzählt Christian Fiel. Er ist zuständig für Grundstücksfragen im Landesstraßenbau. Mit allen habe man sich einigen können – bis auf einen. Auch dieser Eigentümer will tauschen.
Die Fläche ist 7197 Quadratmeter groß, als Freifläche-Landwirtschaft gewidmet und verpachtet. 514 Quadratmeter werden für das Straßenprojekt benötigt. “Das Grundstück stammt aus dem Familienbesitz”, erzählt Anwalt Mennel. “Mein Mandant war nie in die Planungen eingebunden. Es wurde nur gesagt: Du musst jetzt. Die Behörde weiß, dass sie durch die Enteignungsbestimmungen über Macht verfügt.” An Geld sei der Grundstücksbesitzer nicht interessiert. “Er hätte gerne etwas Adäquates. Also einen Grundstückstausch.” Das Land habe immer gesagt, es sei nicht möglich. Mennel fährt fort: “Aber bei manchen Landwirten ging es. Diese Ungleichbehandlung hat dazu geführt, dass wir sagen: Okay, jetzt wollen wir es wissen.”
Kein Tauschgrund des Landes
Der Projektleiter des Landes, Markus Neyer, bestätigt, dass einige Landwirte Grundstücke zum Tausch erhalten haben. Christian Fiel ergänzt: lediglich bei großen und extrem betroffenen Landwirten. “Es ist unmöglich, bei den zahlreichen und kleinflächigen Ablösen Tauschgrund zur Verfügung zu stellen. Das Land Vorarlberg verfügt gar nicht über Flächenreserven. Tauschgrund wurde von der Stadt Dornbirn zur Verfügung gestellt.”
Auch Josef Moosbrugger hätte seinen Anteil gerne getauscht. Aber ohne Erfolg, der Landwirtschaftskammerpräsident hat verkauft. “Die Abgeltung ist recht bescheiden. Ohne Grund gibt es keine Zukunft für einen Betrieb, weshalb Ersatzgrund wesentlich ist.” Er ist kein Freund solcher Straßenprojekte. “Sie bringen mehr Verkehr und nehmen der Landwirtschaft ertragsfähige Böden weg. Flächen sind nicht vermehrbar. Wenn betoniert wird, verliert jemand.” Auch beim Tausch werde das Grundstück woanders weggenommen.
Anwalt Mennel findet auch grundsätzliche Kritik: “Bei den Verfahren läuft es immer gleich. Wenn man den angebotenen Betrag nicht annimmt, wird man enteignet. Deshalb kuschen alle und unterwerfen sich dem Willen der Behörden. Mein Mandant will sich wehren.” Fiel bekräftigt, dass man sich mit 149 von 150 Eigentümern einigen konnte. Aber einer reicht, damit Radfahrer für einige Zeit ein paar Meter auf die Hauptstraße ausweichen müssen.