Dornbirner Budget mit Stimmen von VP und SP verabschiedet

Dornbirn Es war das zweite Budget, das die Dornbirner Stadtvertretung in der aktuellen Amtsperiode verabschiedete und wie schon im vergangenen Jahr überzeugte der Entwurf nur Volkspartei und SPÖ. Gegen die Stimmen von Grünen, FPÖ und NEOS hat das Stadtparlament am Dienstagabend den Jahreshaushalt 2022 auf den Weg gebracht. Den drei ablehnenden Fraktionen missfielen jedoch ganz unterschiedliche Dinge an dem Zahlenwerk. Die Grünen vermissten Geld für Klima und Umwelt, die FPÖ kritisierte fehlendes Geld im Hochbau und die NEOS forderten gar einen Umbau der Stadtverwaltung.  

Die Zahlen hatte Bürgermeisterin und Finanzreferentin Andrea Kaufmann bereits im Vorfeld bekanntgegeben (wir berichteten). Gegenstand der Debatte in der Stadtvertretung war aber vor allem die Investitionssumme von 46 Millionen Euro, die rund vier Millionen höher ausfiel, als im vergangenen Jahr.

“Wir profitieren von Dornbirn als attraktiven Wirtschaftsstandort.”

Andrea Kaufmann, Bürgermeisterin Dornbirn

Von einer „schwierigen Budgeterstellung“ berichtete Andrea Kaufmann. Nur leicht sind die Einnahmen aus Ertragsanteilen des Bundes und Steuern gestiegen, „wir profitieren von Dornbirn als sehr attraktiven Wirtschaftsstandort“, erklärte sie. Der Schwerpunkt der Investitionen liege auf Gesundheit, Bildung und Kinderbetreuung. „Ein drittes Pflegeheim wird auf uns zu kommen“, erklärte sie, im kommenden Jahr werde man einen Standort suchen. Auch die Gespräche für eine Markthalle würden fortgesetzt, das Feuerwehrhaus Hatlerdorf „soll zu einem zweiten Stützpunkt für die Dornbirner Feuerwehr ausgebaut werden“, spannte sie den Bogen über die verschiedenen Themenfelder. Insachen Stadtentwicklung „brauchen wir eine Balance zwischen Wohnen, Erholung und Wirtschaft“, so Kaufmann.

Vizebürgermeister Markus Fäßler fand die meisten Anliegen seiner SPÖ im Budget wieder. Zwei Punkte hob er hervor: Einerseits eine aktive Bodenpolitik, auch für mehr Sport- und Freizeitflächen, und die hohe Investitionssumme, „die kommt auch den mittelständischen Unternehmen in Dornbirn zugute“. Besonders erfreulich sei der nun erfolgte Baubeschluss für das Ortszentrum Haselstauden und die baldige Eröffnung der Autobahnabfahrt Rheintal-Mitte, „die 600 Lkw-Fahrten weniger durch das Hatlerdorf bedeutet“.

“Die Neuorientierung, die wir bräuchten, ist nicht zu erkennen”

Juliane Alton, Umweltstadträtin (Grüne)

Mit dem Umwelt- und Klimabudget hart ins Gericht ging Stadträtin Juliane Alton für die Grünen. Sie las zum Teil schlicht das Gegenteil aus dem Entwurf als die Bürgermeisterin. Die angekündigten Millionen für Klima und Umwelt im Budget gebe es ebensowenig wie Einsparungen beim CO2, wie von der Bürgermeisterin behauptet. „Die Klimaneutralität 2040 ist derzeit außer Reichweite“, urteilte die Umweltstadträtin. Sie wiederholte die Forderung ihrer Fraktion, in Menschen, statt in Gebäude zu investieren. „Durch bauen fördert man nicht die Bildung oder Gesundheit, man fördert den Bausektor“, so Alton. Zudem seien Betonbauten, wie im Ortzentrum Haselstauden aktuell angedacht, nicht klimafreundlich. „Die Neuorientierung die wir bräuchten, ist nicht zu erkennen“, urteilte sie.

Sorge um Gebäudeerhalt

Insachen bauen hatte Christof Waibel (FPÖ) ganz andere Ansichten. Er beklagte all die Maßnahmen, die er als Hochbaustadtrat 2022 nicht in den Erhalt der 250 städtischen Gebäude wird stecken können. „Es geht um Böden, Lüftung, Sirenen, Brandklappen, Dächer, eine Wärmepumpe in der Eishalle“, listete er auf.  Auch im Spielboden und im Stadtmuseum seien Baumaßnahmen gekürzt worden. Er geißelte dafür die aus seiner Sicht verkehrten Investitionen wie die in den Industrielehrpfad von 900.000 Euro, eine Fußgängerbrücke beim Campus V und den Kreuzungsumbau im Rohrbach.

Für die NEOS forderte Wolfgang Fäßler ein Blackoutkonzept nach dem Vorbild von Hohenems, und einen Umbau der Abteilung Bau in der Stadtverwaltung mit einem Gesamtverantwortlichen an der Spitze.

Mit 23:13 Stimmen wurde der Haushaltsentwurf letztlich abgesegnet.