Polizei zu Coronademos: „Stimmung immer aggressiver“

Bregenz Nach den jüngsten Demonstrationen zieht auch die Polizeigewerkschaft Vorarlberg Resümee. Ihr Vorsitzender, Sandro Wehinger, nimmt eine angespannte Stimmung wahr. „Insbesondere ist festzustellen, dass sich die aufgeheizte Stimmung nunmehr gegen die im Einsatz befindlichen Kräfte der Polizei richtet. Völlig zu verurteilen sind die hetzerischen Reden, die sich während der Demonstrationen und Standkundgebungen gegen die Einsatzkräfte richten“, schreibt Wehinger in einer offiziellen Aussendung.

Beamte verletzt

Er fügt aber auch an, dass die Stimmung bei den Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen immer aggressiver wird und ist sehr besorgt. „Gerade die letzten Demonstrationen zeigten, dass sich eine steigende Anzahl von Teilnehmern hinter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit versteckte und dann Einsatzkräfte der Polizei bedrohte, attackierte und sogar verletzte. Das hat mit Grund- und Freiheitsrechten nichts mehr zu tun und vonseiten der Polizeigewerkschaft wird eine konsequente Verfolgung der Täterschaft und Ahndung der Straftaten mit allen dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln und entsprechender Härte gefordert“, betont der Polizeigewerkschafter: „Weiters ist es nicht zu akzeptieren, dass eine Minderheit diejenigen angreift, die in unserem Staat für den Schutz der Demonstrationsrechte den Kopf hinhalten müssen, nämlich die Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag für die Sicherheit unseres Landes einstehen.“

„Bestrafung“ der Polizei

Ankündigungen der Organisatoren, die Polizei und dadurch auch ihre Angehörigen mit permanenten Demonstrationen auch am Heiligen Abend oder am Silvesterabend zu „bestrafen“, werden von der Polizeigewerkschaft auf das Schärfste kritisiert und hinterfragt. VN-GS/HK

Demonstration auch am Heiligen Abend

Auf die angekündigte Demonstration am 24. Dezember angesprochen, meint Sicherheitslandesrat Christian Gantner gegenüber den VN: „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Aber ich meine, man sollte die Lösung nicht auf der Straße suchen. Vielleicht überlegen sich die Veranstalter der Kundgebungen auch einmal, dass auch Polizistinnen und Polizisten Familien haben und den 24. Dezember mit diesen verbringen möchten. Das ist meine persönliche Meinung.“

Zuständig für Demonstrationen in Bregenz ist die Landespolizeidirektion in Bregenz. Er wolle sich in deren Entscheidung nicht einmischen, meinte Gantner zu den VN. Die Stimmen mehren sich jedoch, die ein Verbot der Kundgebung an diesem Tag fordern. Die Veranstaltung ist für die Zeit zwischen 17 und 24 Uhr angemeldet.

Ominöses Schreiben

Allerdings kursiert auch das Gerücht, dass Coronaleugner in einem Schreiben dazu aufrufen, von den geplanten Demonstrationen „zurückzurudern“ und keine Versammlungen am Heiligen Abend oder an Silvester abzuhalten. Von einem solchen Schreiben ist der Vorarlberger Landespolizeidirektion laut Polizeigewerkschafter Sandro Wehinger nichts bekannt, zumindest keines, das offiziell an die Polizei gerichtet sei. Wie Wehinger allerdings auf Anfrage der VN bestätigt, seien der Exekutive sehr wohl Aufrufe seitens von Coronaleugnern in sozialen Medien bekannt, in denen diese die geplanten Demos ablehnen, um dann auch selbst Zeit für ihre eigenen Familien zu haben.