Warum der Grunderwerb eines Nenzinger Notars ein Geschäft mit Ungereimtheiten bleibt

Vorarlberg / 03.02.2022 • 04:30 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Warum der Grunderwerb eines Nenzinger Notars ein Geschäft mit Ungereimtheiten bleibt
Teil jener Liegenschaft in Nenzing, die derzeit in Diskussion steht. War das Geschäft des Grundstücksverkaufs legal? Gemeinde Nenzing

Zweifel an Landwirtsstatus, ungewöhnliches Tauschgeschäft, nachgeholtes Gutachten.

Nenzing Anwalt und Nenzinger Gemeindevertreter Johannes Schallert (42) lässt nicht locker. Er hält den Kauf von rund 13.000 m2 landwirtschaftlichen Grund durch Egon Kasseroler, Notar und Bruder des Nenzinger Bürgermeisters, für äußerst dubios.

Seine Kritik kreist um drei Punkte: den Landwirtsstatus des Käufers, ein fehlendes Gutachten zum Wert des erworbenen Gemeindegrunds sowie ein Tauschgeschäft, bei dem der Käufer eine Liegenschaft anbot, die zum Zeitpunkt des Grunderwerbs Ende letzten Jahres gar nicht ihm gehörte.

Das Wetter

Egon Kasseroler wollte gegenüber den VN nicht Stellung nehmen. Er sei gesundheitlich angeschlagen, ließ er wissen. Was ihn wirklich als Landwirt qualifiziert, bleibt eine offene Frage. Denn: Auch wenn die örtliche Grundverkehrskommission von einem Landwirtschaftsstatus des Egon Kasseroler ausging und sich daher für die Absegnung des Geschäfts zuständig fühlte, sind landwirtschaftliche Tätigkeiten mit einem gewerblichen Zweck des Käufers nicht bekannt. Nur dass er auf dem zuletzt erworbenen Teilstück von ca. 900 m2 Größe Nussbäume zu pflanzen gedenke. “Egon wollte die Bäume unmittelbar nach der erfolgten Kaufgenehmigung durch die Gemeindevertretung pflanzen. Aber das Wetter spielte nicht mit. Die Bäume sind aber da und befinden sich in einer Gärtnerei”, versichert Bruder und Bürgermeister Florian Kasseroler, der sich aus Befangenheitsgründen nicht in der Grundverkehrskommission der Gemeinde befand, als das Geschäft des Grundstückskaufs dort abgesegnet wurde.

Egon wollte die Bäume gleich nach der erfolgten Kaufgenehmigung pflanzen. Das Wetter ließ es nicht zu.”

Florian Kasseroler, Bürgermeister Nenzing

Was macht das Land?

Ob sich nach der aufkommenden Kritik nun das Land mit dem Landwirtschaftsstatus des Egon Kasseroler beschäftigt, wollte man dort nicht bestätigen. “Sollte es Hinweise gegeben haben oder geben, dann wird die Oberbehörde (Anm.: Landesregierung) diese im Detail prüfen. Für den Fall einer solchen Prüfung gibt es Akten zu sichten und dritte Stellen zu hören. Ein solch fundiertes Prüfungsverfahren nimmt entsprechend Zeit in Anspruch. Unvoreingenommenheit und eine hohe Qualität der Verfahren haben für die Oberbehörde oberste Priorität”, heißt es in einer Stellungnahme von der Abteilung Landwirtschaft und Ländlicher Raum.

Das Tauschgeschäft

Als “unzulässig” beurteilt Gemeindevertreter Schallert das von Egon Kasseroler der Gemeinde Nenzing angebotene Tauschgeschäft mit einem Gründstück, das er erst von einem Ehepaar erwerben hätte sollen. Da die Gemeinde Nenzing grundsätzlich keine landwirtschaftlichen Flächen verkauft, ist der Erwerb eines solchen nur dann möglich, wenn der Käufer ein wertgleiches Grundstück zum Tausch anbietet. Das Geschäft lief schließlich so: Die Gemeinde kaufte das Grundstück von dem Ehepaar, Egon Kasseroler überwies der Kommune die Kaufsumme und brachte sich anschließend in den Besitz des Gemeindegrundes. “So ein Dreiecksgeschäft, bei dem auch Steuern umgangen wurdeb, hätte die Marktgemeinde Nenzing niemals akzeptiert, wäre nicht der Bruder des Bürgermeisters im Spiel gewesen”, ist sich Schallert sicher. Der Bürgermeister räumt ein, dass dieses Tauschgeschäft ungewöhnlich war. “Aber wir haben niemandem geschadet und wollten nur die Abläufe vereinfachen.”

“So ein Dreiecksgeschäft mit Steuerumgehung gab es nur mit dem Bruder des Bürgermeisters.”

Johannes Schallert, GV-Vertreter Nenzing

Aufsichtsbeschwerde

Auch dass wie vor der GV-Sitzung vom 19. Oktober des Vorjahres von Vizebürgermeister Herbert Greussing zugesagt keine amtliche Bestätigung über den Wert des von Egon Kasseroler erworbenen Grundstücks nachgereicht wurde, sieht Schallert als groben Verstoß an. “Wir hätten das in diesem Fall wohl machen müssen”, räumt Markus Krebitz, gerichtlicher Sachverständiger, Landwirt und Mitglied der Grundverkehrskommission ein. Nachsatz: “Solche Geschäfte wurden in der Vergangenheit häufig ohne irgendwelche Beanstandungen gemacht. Die Kosten eines Gutachters wären in keiner Relation zum Wert des Grunstücks gestanden. Aber jetzt werden wir ein solches Gutachten halt nachreichen”, sekundiert Bürgermeister Florian Kasseroler.

Dessen ungeachtet überlegt Johannes Schallert eine Aufsichtsbeschwerde bei der BH Bludenz. Vorwurf: “Eine Abstimmung in der Gemeindevertretung wurde mit falschen Versprechungen erschwindelt.”