Deswegen wird der Moscheebau in Lustenau nun verzögert

Lustenau Lustenau und der Moscheebau. Das bleibt ein Thema mit emotionaler Sprengkraft. Heute wird die Gemeindevertretung mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ wohl endgültig beschließen, dass die für den Bau des islamischen Kulturzentrums samt Moschee bestimmte Fläche nach dem Raumplanungsgesetz zu bewerten ist und daher eine spezielle Widmung braucht. Der Grund: Es handle sich beim Kulturzentrum um eine publikumsintensive Veranstaltungsstätte. Die Zustimmung zu diesem Prozedere samt Absegnung durch das Land gilt als Formsache.

FPÖ geht mit der ÖVP

“Die Abstimmung am Donnerstag ist der Durchläufer für das, was wir ohnehin schon beschlossen haben”, sieht Bürgermeister Kurt Fischer (58, ÖVP) im Tagesordnungspunkt 3 lediglich einen Vollzugsakt. Für FPÖ-Chef Martin Fitz (51) ist durch die vorgesehene Umwidmung der Punkt gekommen, “den Betreibern des Projekts reinen Wein einzuschenken. Es muss klar sein, dass sie ihr Bauvorhaben verkleinern sollten, um auch eine Akzeptanz zu erfahren. Wir werden diesen Antrag auf eine Verordnung nach dem Paragrafen 16b unterstützen.”

“Spätestens jetzt sollte man den Betreibern des Moschee-Bauprojekts reinen Wein einschenken.”

Martin Fitz, FPÖ Lustenau

Grüne unterstützen ATIB

Ganz und gar nicht unterstützen werden den Antrag die Grünen. Evelin Mairer, die sich mit dem Projekt und deren Betreibern schon länger befasst, hat kein Verständnis dafür. “Die Bewerber wurden durch diese Vorgangsweise tief gekränkt. Es handelt sich hier um eine Anlassgesetzgebung. Ich zolle dem ATIB Lustenau großen Respekt dafür, dass der Verein immer offen und ehrlich kommuniziert hat”, bringt Mairer ihre Sicht der Dinge auf den Punkt. Mairer glaubt aber auch, dass selbst bei Anwendung des Raumplanungsgesetzes das Projekt in dieser Form eine Chance hat. “Es müssen ja auf alle Fälle gesetzliche Standards eingehalten werden.”

Laufende Verfahren

Mit Mairer auf einer Linie liegt Neos-Sprecher Matthias Schwabenegger. “Ich bin nicht gegen die Verordnung nach dem Raumplanungsgesetz. Aber man kann das nicht auf der Zielgeraden eines Projekts machen, für das nun vier Jahre lang Vorbereitungen getroffen wurden, die vonseiten des Betreibers offen kommuniziert wurden. Man wusste schon lange über die Dimension des Vorhabens. Es gibt dazu auch eine Verkehrsstudie”, formuliert Schwabenegger seine Bedenken.

ATIB-Lustenau-Vertreter Hamit Öztürk will sich mit der geänderten Situation erst dann auseinandersetzen, wenn diese eingetreten ist. “Noch befinden wir uns in einem laufenden Bauverfahren. Sollte die Verordnung nach dem Raumplanungsgesetz erfolgen, werden wir uns damit auseinandersetzen”, sagte er vn.at.